Danke, Frau Präsidentin. – Ich hoffe natürlich auch, dass die Wahl anders ausgeht. Trotzdem, glaube ich, sollten wir die aktuelle Situation nicht verdrängen.
Richtig!
Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der Verfassungsschutz warnen davor, dass eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt eine massive Gefahr für die innere Sicherheit wäre.
Solche öffentlichen Diskussionen helfen der AfD umso mehr!
Und auch CDU-Innenminister, Kollegen von Ihnen, fordern, dass Bund und Länder sich bei der kommenden Innenministerkonferenz auf dieses Szenario vorbereiten sollten.
Da frage ich Sie: Teilen Sie diese Einschätzung, und setzen Sie sich dafür ein, dass die IMK konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus beschließt?
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN