Unsere Behörden sind vorbereitet. Das heißt, sie können umgehend vorgehen, sobald wir die rechtlichen Rahmenbedingungen haben. Die Einigungen in der Koalition haben stattgefunden. Das Ergebnis muss jetzt vom Deutschen Bundestag bestätigt werden. Und dann können wir an dieser Stelle auch die Umsetzung der IP-Adressen-Speicherung erfolgreich durchführen.
Alexander Dobrindt
CDU/CSUBundesminister BMI
Mittwoch, 10. Juni 202621. Wahlperiode, 82. SitzungBefragung der Bundesregierung
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