Herr Emmerich, es ist doch überhaupt nicht überraschend, dass der Gesetzentwurf technologieneutral formuliert ist.
Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU
Ganz genau!
Das hat ein ordentliches Gesetz zu sein. Wir machen weder Gesetze für einzelne Unternehmen und eine bestimmte Software noch gegen einzelne Unternehmen und eine bestimmte Software, sondern sie sind schlichtweg technologieneutral. Genau das liefert dieser Gesetzentwurf. Deswegen ist er an der Stelle so richtig. Welche Software am Schluss zum Einsatz kommt, wird im Laufe der Verfahren entschieden, aber nicht heute hier im Parlament.
Also haben Sie keine Meinung?
Die Software muss den Nutzungsanforderungen der Behörden Genüge tun. Zurzeit werden mehrere Softwareprodukte geprüft, ob sie genau das leisten können.
Beifallbei der CDU/CSU