Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns ja einig darin: Das war eine herbe Niederlage für Deutschland, und so etwas darf nicht noch mal passieren.
Aber bevor das jetzt hier zu harmonisch wird, vielleicht dann doch noch mal ein paar Takte zu der Fehleranalyse: Wir haben ja jetzt einige Gründe gehört. Der Staatsminister hat noch mal ausgeführt, was Ihre Interpretation ist, und mir fehlt da manchmal ein Funken Selbstkritik in der ganzen Analyse.
Also, wir hören so wenig zur Arroganz des Kanzlers, zu der Abwesenheit bei wichtigen internationalen Konferenzen. Dazu, dass der Kanzler ab und zu mal ein Gastgeberland beleidigt, habe ich auch noch nicht so viel aus der Koalitionsfraktion gehört, und wir hören auch wenig zu dem Vorwurf der Doppelstandards im Völkerrecht oder zu der Kritik an der deutschen Nahostpolitik.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, egal ob wir am Schluss die Einschätzung teilen oder nicht: Für eine ernsthafte Fehleranalyse müssen wir uns doch damit befassen, was uns vorgeworfen wird, was wir auf den ganzen Reisen, die wir machen, immer wieder hören.
Seit Jahren hören wir, dass Deutschland seine Glaubwürdigkeit verspielt hat, indem es im Völkerrecht mit zweierlei Maß misst. Viele Völkerrechtsbrüche verurteilen wir zu Recht sehr klar und deutlich, beispielsweise den Angriffskrieg auf die Ukraine durch Russland. Bei Völkerrechtsbrüchen von einigen Partnern schweigen wir aber, winden uns, eiern rum, beispielsweise bei den USA oder Israel. Ich erinnere mich an Venezuela, wozu die Bundesregierung bis heute nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen ist und es weiterhin „sehr komplex“ findet. Völkerrechtsexperten finden es relativ eindeutig völkerrechtswidrig.
Und auch bei der aktuellen Nahostpolitik kann man den Vorwurf ja nicht einfach so wegwischen. Die erste deutsche Enthaltung bei der Verlängerung des UNRWA-Mandates wurde von den Ländern des sogenannten Globalen Südens gesehen. Zu Recht machen wir sehr klar und deutlich, dass der Iran, die Hamas und die Hisbollah das Völkerrecht mit Füßen treten. Und trotzdem ist unsere Kritik gegenüber dem Vorgehen Israels und den USA in Gaza, im Iran oder im Libanon dann manchmal doch sehr, sehr leise.
Bei den Angriffen auf Iran im Juni 2025 wurde Israel sogar vom Kanzler gelobt, es würde für uns die „Drecksarbeit“ machen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt nicht zu unserer Glaubwürdigkeit bei, und genau solche Dinge müssen wir dann diskutieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich finde es ja toll, dass ihr euch in der Öffentlichkeit so klar zu eurer deutlichen Haltung zum Völkerrecht bekennt. Vielleicht denkt ihr ein bisschen darüber nach, dass ihr auch Teil der Bundesregierung seid und diesen schönen Worten auch noch richtig gute Handlungen folgen lassen könnt.
Das würde mich sehr glücklich machen.
Dass jetzt nicht nur von der AfD, sondern auch von Teilen der Union manchmal die Forderung kommt, die Beiträge zu kürzen – ich bin sehr dankbar, dass dem hier auch von der Union sehr klar widersprochen worden ist –, zeugt nicht nur von der Arroganz, die Deutschland vorgeworfen wird, sondern es zeugt ehrlicherweise auch von maximaler Unkenntnis über das UN-System. Beleidigt zu drohen, liebe AfD, dass man gar nichts mehr machen will, wenn man eine Abstimmung verliert, ist nicht nur maximal infantil, sondern, ehrlich gesagt, genau die falsche Haltung, um Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen.
Deswegen lautet die Frage: Was machen wir denn jetzt? Jetzt müssen wir nach vorne gehen. Ich würde sagen, der Anfang ist eine ernsthafte Aufarbeitung: Kritik ernst nehmen, weniger Überheblichkeit, mehr Bescheidenheit und echte Verantwortungsübernahme. Denn am Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es doch um viel mehr als nur um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Wir stehen aktuell an einem Scheideweg. Das UN-System und die regelbasierte Ordnung der letzten 80 Jahre werden massiv angegriffen. Autokraten agieren schon jetzt nach dem Recht des Stärkeren. Es ist doch unsere Aufgabe, es ist die Aufgabe Deutschlands, diese Ordnung zu verteidigen und immer klar und deutlich zu den Vereinten Nationen, zu den internationalen Regeln zu stehen.
Dafür müssen wir Völkerrechtsbrüche klar benennen, egal von wem sie begangen werden, und zeigen, dass man ein verlässlicher Partner ist. Dafür braucht es klare Unterstützung und die Stärkung des UN-Systems und der internationalen Gerichte. Auch hier darf es keine Doppelstandards geben. Dafür braucht es auch mehr Geld für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz, gerade jetzt, wo die USA aus vielen Organisationen austreten und wir China und Russland nicht einfach das Feld überlassen können.
Glaubwürdigkeit und Solidarität sind unsere Chance dafür, dass Deutschland und die EU eine gestaltende Rolle in der Welt einnehmen können und dass unsere demokratischen und freiheitlichen Werte als die bessere Alternative zu den Autokratien dieser Welt angesehen werden. Ich meine, wir sehen jeden Tag hier im Plenum, wo das sonst enden könnte.
Vielen Dank.