Ich komme zu der Frage, Frau Präsidentin. – In solchen Situationen, wo Gerichte feststellen, dass die Bundespolizei zu Unrecht massenhaft Ausreiseverbote verhängt, wollen Sie ernsthaft sagen, dass das dann nicht ohne Grund erfolgt und dass das so bleiben kann? Oder sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass wir hier zu einer Sicherheitspolitik mit Augenmaß kommen müssen, die auch die Grundrechte von Dortmund-Fans und anderen Fans berücksichtigt?
Mittwoch, 10. Juni 202621. Wahlperiode, 82. Sitzung4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern — 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt Diskriminierung
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- Stephan Mayer10. Juni 2026 · CDU/CSUSehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Eines kann und darf man unumwunden feststellen: Der Stadionbesuch in Deutschland ist sicher, und er ist unbeschwert. A
- Canan Bayram15. Jan. 2020 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich stellt sich hier in erster Linie die Frage, ob durch das Unter-Strafe-Stellen von Meinungsäußerungen in welcher Form auch imm
- Eva Högl08. Nov. 2019 · SPDSehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Fall Miri ist Anlass für politischen, rechtlichen und auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Denn wenn ein rechtskräftig verurte
- Klaus Ernst18. Okt. 2024 · BSWFrau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bacherle, das war ja ein schneidiger Auftritt. Aber wir haben auch wahrgenommen, dass es vor allen Dingen die Grünen waren, die in der letz