4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN — Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern — 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt Diskriminierung

5. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Der vorliegende, hier eigentlich entscheidende Gesetzentwurf zu Zeugnisverweigerungsrecht, Sozialarbeit und Beratungs-NGOs ist wirklich der eigentliche Offenbarungseid. Wie man es dreht und wendet: Die Grünen fahren unsere Gesellschaft mal wieder an die Wand. Wir wissen doch alle, welche

6. Rede · Florian Oest · CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die anstehende Weltmeisterschaft zeigt: Keine Sportart bewegt die Menschen in unserem Land so sehr wie der Fußball. Morgen beginnt ein Turnier, das Millionen Menschen vor den Bildschirmen fesselt. Doch in unseren Stadien sehen wir auch immer wieder Bilder,

7. Rede · Lars Schieske · AfD

Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Die deutsche Fankultur im Fußball ist einzigartig. Sie steht für Heimat, Leidenschaft, Ehrenamt und Zusammenhalt von der Bundesliga bis zum Dorfverein, also von Bayern München bis zum VfB Krieschow. Choreografien, Gesänge, Auswärtsfahrten, Spendenaktionen und soziales En

8. Rede · Daniel Bettermann · SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fußballfans! Es ist das gute Recht der Opposition, Anträge in den Bundestag einzubringen. Das macht unseren Parlamentarismus lebendig und stärkt die demokratische Debatte hier im Hohen Haus. Da der Sport von Fairness lebt, möchte ich an dieser Stelle

9. Rede · Daniel Bettermann · SPD

Ja, bitte.

10. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Jetzt haben Sie sich darauf beschränkt, zu sagen, es braucht ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter, die sich für Fanklubs engagieren. – Fanprojekte, danke. Ich lasse mich an der Stelle gern korrigieren. – So ist

11. Rede · Daniel Bettermann · SPD

Ich habe ja gesagt, dass ich es im Kern auf Fansozialarbeit beziehen würde. Wenn hingegen zweifelsfrei sichergestellt ist, dass wir es mit strafbaren Handlungen zu tun haben, dann muss es natürlich möglich sein, Ermittlungsverfahren einzuleiten. Im Fall des Fußballs geht es aber um etwas anderes. Da geht es um das Them

12. Rede · Daniel Bettermann · SPD

Ich setze fort. – Um ehrlich zu sein, finde ich es bemerkenswert, dass die Grünen der Bundesregierung so viel Gestaltungskraft zutrauen; um daran anzuknüpfen, was die Bundesregierung auch im Fußball alles regeln kann. Ich bewerte das grundsätzlich als positives Signal. Apropos Mitspieler: Wenn wir schon beim Thema Fußb

13. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Eines kann und darf man unumwunden feststellen: Der Stadionbesuch in Deutschland ist sicher, und er ist unbeschwert. Aber – und das gehört zur Wahrheit auch dazu – es gibt leider immer noch, insbesondere im Fußball, zu viel Gewalt in den

14. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU

Selbstverständlich.

15. Rede · Jorrit Bosch · Die Linke

Herr Kollege Mayer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja von den Gewaltproblemen gesprochen, und Sie haben sich ja auch positiv gegenüber den Maßnahmen der Innenministerkonferenz geäußert. Sie kommen aus Bayern, und ich folge jetzt Ihrer Logik: Wenn die Zahlen in der Gewaltstatistik so hoch

16. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU

Ich danke Ihnen, Herr Kollege, sehr herzlich für die Frage, weil sie mir wirklich die Gelegenheit gibt, noch mal klarzumachen, dass ich nicht Äpfel mit Birnen vergleiche und dass ich hier nicht unterschiedliche Maßstäbe an den Tag lege, sondern ganz bewusst ganz klare rechtsstaatliche Maßstäbe an den Tag lege. Wenn jem

17. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Kollege Mayer, dass Sie beide die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade davon gesprochen, dass Stadionverbote ja nicht ohne Grund verhängt werden, und ich möchte noch mal darauf hinweisen: Wir fordern natürlich nicht die vollständige Abschaffung von Stadionverboten, sondern wir

18. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich komme zur Frage.

19. Rede · Helge Limburg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich komme zu der Frage, Frau Präsidentin. – In solchen Situationen, wo Gerichte feststellen, dass die Bundespolizei zu Unrecht massenhaft Ausreiseverbote verhängt, wollen Sie ernsthaft sagen, dass das dann nicht ohne Grund erfolgt und dass das so bleiben kann? Oder sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass wir hier zu e

20. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU

Vielen Dank, Herr Kollege Limburg, für Ihre Fragen bzw. Ihre Anmerkungen. – Ich sage eines ganz deutlich: Gerade Ihr Beitrag jetzt hat noch einmal ganz explizit herausgestrichen, worin unsere Unterschiede bestehen. Sie schreiben über Ihren Antrag vorwurfsvoll: gegen Repression und gegen Diskriminierung. Ich dagegen sag

21. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU

– weiterhin in der Hand zu halten. Deswegen eine klare Absage gegenüber Ihren Anträgen.