Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Botschafter! Liebe Deutsche, liebe Polen, die diese Debatte über die Medien verfolgen! Wenn wir heute, 35 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages, auf unseren großen östlichen Nachbarn schauen, sehen wir Beeindruckendes. Polen ist unser fünftgrößter Wirtschaftspartner, vor Italien, vor Großbritannien, die 20-größte Volkswirtschaft der Welt, ein modernes, gutorganisiertes, selbstbewusstes und starkes Land, um seine und Europas Geschichte wissend, stark in der Europäischen Union verankert, zugleich entschieden transatlantisch.
Es lohnt aber auch den Blick zurück, um zu ermessen, was das für eine Leistung war, in nur einer Generation aus dem Grau und dem Elend des real existierenden Sozialismus, nach der Zeit der sowjetischen Okkupation des Landes, nach den Zerstörungen, die noch lange nach Kriegsende von den Verbrechen der deutschen Besatzung Zeugnis ablegten, ein wirklich blühendes Land zu schaffen. Wenn man die rasante Entwicklung Polens ansieht, kann man nur erahnen, wie viele Chancen durch Krieg und Sozialismus und sowjetische Fremdherrschaft dem Land genommen wurden.
Wir Deutsche sind heute dankbar, dass Polen seinerzeit mit dem Nachbarschaftsvertrag uns die Hand gereicht hat und die von uns angebotene Hand ergriffen hat. Ich bin glücklich, dass jetzt die Weichen für den Bau für das Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft gestellt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Nachbarschaftsvertrag sind Institutionen ins Leben gerufen worden, die unsere Beziehungen heute prägen: das Deutsch-Polnische Jugendwerk, die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, die Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung. Wer mag, kann sich von der äußerst lebendigen Ausgestaltung unserer Beziehungen in der kommenden Woche ein Bild machen; denn dann findet im Auswärtigen Amt das große zivilgesellschaftliche Deutsch-Polnische Forum statt. Dieses speist sich aus dem Austausch von rund 550 Städtepartnerschaften, von Vereinen, Kirchen, Chören, Schulen, den vielen aktiven deutsch-polnischen Gesellschaften und Sportvereinigungen. Es ist, so wie vom Nachbarschaftsvertrag beabsichtigt, ein enges, lebendiges, gegenseitiges Beziehungsgeflecht entstanden, das es zu bewahren und auszubauen gilt, vor allem in den Grenzregionen, wo sich Vertrauen erst langsam entwickeln konnte und wo neuentstehende Trennungslinien besonders sensibel aufgenommen werden. Denn der Bevölkerungsaustausch war total. Umso schöner ist es, heute zu sehen, dass sich so viele Nachfahren der einst vertriebenen Deutschen und so viele Nachfahren der aus dem einstigen Ostpolen ihrerseits vertriebenen und in den Grenzregionen angesiedelten Polen heute ganz oft ganz besonders engagieren.
Einen wichtigen Anteil an den heute so lebendigen Beziehungen haben auch die deutsche Minderheit in Polen und die Angehörigen der Polonia, also die in Deutschland lebenden Polen. Der Vertrag, den wir heute ehren, regelt auch den Status dieser beiden Gruppen. Hören wir ihnen zu! Wir sollten dringend den runden Tisch, den Regierungsdialog zu diesen Anliegen wiederbeleben, mehr Wissen über die beiden Gruppen in der Mehrheitsgesellschaft vermitteln, mehr für den Spracherwerb und die Sprachpraxis tun.
Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, agieren Deutschland und Polen als gleichberechtigte, gleichwertige Partner in EU und NATO.
Die Zeit des „Juniorpartnerismus“ ist in unserem Verhältnis vorbei. Polen ist längst kein Juniorpartner mehr; es ist in vielem sogar Vorbild geworden.
Aber wir müssen uns auch gemeinsam anstrengen. Das sage ich besonders mit Blick auf den Ausbau der Schienenwege.
Da ist trotz der diesbezüglichen Absichten im Koalitionsvertrag noch extrem viel Luft nach oben.
Die Verkehrsinfrastruktur braucht Hochgeschwindigkeitsverbindungen, auf jeden Fall aber endlich den Ausbau der sogenannten Ostbahn von Berlin aus nach Nordosten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, freuen wir uns heute über das Erreichte, und hüten wir uns vor dem Gift des Nationalismus, der jetzt wieder sein böses Haupt erhebt!
Konzentrieren wir uns, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf, was wir noch alles erreichen können, wenn wir weiter und noch stärker gemeinsam agieren und unsere Freiheit und unsere Freundschaft gemeinsam verteidigen!
Vielen Dank.