Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Gohlke, jetzt muss ich gerade etwas machen, was ich bei den Anträgen eigentlich überhaupt nicht vorhatte: Ich muss die Grünen in Schutz nehmen. Denn wissen Sie was? Im Freistaat Bayern wird so viel Geld in Bildung investiert wie nirgendwo anders. Es ist super, dass Sie in Deutschland sehr wenige Chancen haben, Ihre politischen Konzepte auch nur ansatzweise in die Tat umzusetzen. Denn ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie in Berlin in die Verlegenheit kämen, zu regieren und alle möglichen Leute zu enteignen, dann würden Sie keinen Cent mehr für Kitas haben,
dann würden Sie keinen Cent mehr für beitragsfreie Kitajahre haben,
dann würden Sie auch noch diese Stadt in den Ruin verwalten.
Frau Reinalter, ich bin aber trotzdem ein bisschen enttäuscht von den Grünen. Warum? Weil sie doch eigentlich immer versuchen, hier in dieser schwierigen Gemengelage sich so ein bisschen als vernünftige Opposition im Vergleich zu den ganz krassen hier von links und rechts zu gerieren.
Aber jetzt kommen Sie hier mit solchen „Wünsch dir was“-Anträgen – 36 Punkte! Echt schade! Denn wenn man sich die 36 Forderungen anschaut, könnte man den Eindruck gewinnen, wir lebten in total rosigen Zeiten, alles liefe wirtschaftlich super,
wir könnten das Geld mit vollen Händen ausgeben.
Vieles, was Sie schreiben, könnte natürlich jeder Bildungspolitiker – von der einen bis zur anderen Seite in diesem Plenum – unterschreiben; das ist doch völlig klar. Aber wir sehen eben auch: So rosig sind die Zeiten nicht mehr. Deswegen muss man Schwerpunkte setzen.
Ja, deswegen wird man auch sparen müssen, aber nicht, weil hier irgendjemand Spaß an Sparmaßnahmen hat, sondern damit es eben wieder besser werden kann, damit wir nicht mehr Geld verteilen, als wir haben, und damit wir weiterhin, auch in 10 oder 20 Jahren, beste Voraussetzungen für Familien in diesem Land garantieren können.
Deswegen wird diese Koalition Schwerpunkte setzen,
auch bei Familien, weil wir eben wissen, dass die Familienpolitik die Wirtschaftsleistung von morgen garantiert, weil jede Familie, die sich gegen ein Kind oder gegen das zweite oder dritte entscheidet, auch einen Effekt für die Volkswirtschaft der Zukunft hat und weil ohne Familien dieser Staat, unsere Gesellschaft keine Zukunft hat. Wir wissen: Wir können die Folgen des demografischen Wandels nicht bekämpfen, wenn wir den demografischen Wandel weiter verschärfen.
Deswegen ist es ein bisschen komisch, wenn Sie mit Ihrem Antrag eigentlich genau zeigen, dass wir Familien an vielen Stellen besonders ernst nehmen. Wenn Sie beispielsweise fordern, Bedarfsgemeinschaften von Sanktionen im SGB II auszunehmen, dann verschweigen Sie halt, dass schon heute gilt: Bei Kindern wird kein Cent gekürzt.
Zudem werden mögliche Härtefälle geprüft. Wenn jemand nicht mitmacht, wird ausschließlich die Leistung des Erwachsenen und eben nicht die Leistung fürs Kind gekürzt.
Dann fordern Sie, kindsbezogene Leistungen zu bündeln, einfacher zur Auszahlung zu bringen. Willkommen in dieser Koalition! Mit dem antragslosen Kindergeld haben wir genau in diesem Punkt den ersten Schritt bereits getan.
Mein persönliches Highlight: Sie fordern die Entwicklung einer Strategie „Mentale Gesundheit für junge Menschen“. Die Bundesregierung schreibt in einer Mitteilung vom 4. Juni, sie plane eine Strategie für die mentale Gesundheit von jungen Menschen.
Frau Reinalter, Sie müssen sich immer darauf konzentrieren, auf welcher Basis Sie Ihre ChatGPT-Anfrage machen.