Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Niemand will dieses Gesetz.
Wenn ich jetzt auflisten würde, wer dagegen ist, dann wäre meine Redezeit danach schon um. Ich möchte nur sagen: Der Bundesrat hat zum Beispiel auch vernichtende Kritik geübt.
Aber mein Fokus heute ist: Sie ändern aus ideologischen Gründen ein Gesetz. Und die Rechnung dafür, die müssen andere bezahlen.
Worum geht es? Mieterinnen und Mieter sind abhängig von der Investitionsentscheidung ihrer Vermieter. Sie haben keinen Einfluss darauf, welche Heizung eingebaut wird. Jetzt haben Sie gerade schon gesagt und die Ministerin auch: Ja, aber die Hälfte des CO2-Preises, die Hälfte der anfallenden Netzentgelte, die Hälfte beim Biogas tragen die Vermieter. Schauen wir uns das doch mal im Detail an. Wie ist das denn mit der Biogasquote?
Meine Kollegin Lisa Badum hat im Wirtschaftsministerium, bei Katherina Reiche, nachgefragt: Wie ist die Verfügbarkeit? Was wird das kosten? Und Sie sagen es nicht; Sie wissen es nicht; Sie haben keine Ahnung.
Sie können nur sicher sagen: Mieterinnen und Mieter werden es am Ende bezahlen müssen.
Machen wir mit den Kostenrisiken weiter. Öl und Gas – auch das ist gerade schon gesagt worden – sind wahnsinnig teuer. Wenn wir so eine wahnsinnige Preisstabilität hätten, warum haben wir dann diese Diskussion um den Tankrabatt?
Warum diskutieren wir denn die ganze Zeit über Entlastungen von Abhängigkeiten bei Fossilen? Nein, die Preise für Öl und Gas müssen die Mieterinnen und Mieter zu 100 Prozent zahlen.
Jetzt hat Ministerin Hubertz gerade gesagt, es gäbe ja eine Evaluation in fünf Jahren. Wie ist das denn, wenn dann mit sehr großer Wahrscheinlichkeit festgestellt wird, dass die Klimaziele nicht eingehalten werden? Werden die neu eingebauten Heizungen dann wieder rausgerissen? Wer bezahlt das denn? Das ist doch Humbug, darauf zu hoffen, dass es vielleicht nicht durch die Evaluation kippt.
Noch ein letzter Punkt. Ich war gestern Abend bei einer Veranstaltung; Herr Rohwer war auch anwesend. Da meinten Vertreter/-innen aus der Wirtschaft: Es wäre doch gut, wenn man für den Heizungstausch nicht eine Armada von Juristen bräuchte, weil dieses Gesetz so wahnsinnig kompliziert ist. Ich würde sagen: Natürlich! Die Nebenkostenabrechnungen sind jetzt schon kompliziert. Wie realistisch ist es, dass dann Mieterinnen und Mieter sagen: Entschuldigung, ich kriege hier noch was beim CO2-Preis wieder. Ich glaube, Sie haben sich da verrechnet, weil das so kompliziert ist. – Das ist wirklichkeitsfremd. Auch das bedeutet: Am Ende werden die Mieterinnen und Mieter zahlen.
Statt das GEG zu einem Bürokratiemonster und zu einem Kostentreiber zu machen, gäbe es sehr einfache Möglichkeiten, es weiterlaufen zu lassen. Im GEG gibt es acht Erfüllungsoptionen für Heizungen. Es gibt große Möglichkeiten, gerade die viel zitierten Kleinvermieterinnen und Kleinvermieter haben Sicherheit. Es gibt Deadlines für die Übergabe. Es ist alles klar. Sie beschreien ein Chaos, das es überhaupt nicht gibt.
Deswegen mein Appell zum Schluss: Beenden Sie Ihren Holzweg! Stoppen Sie dieses Gesetzgebungsverfahren! Versuchen Sie nicht, in Details noch was zu retten, was nicht zu retten ist! Das ist keine Lösung, sondern eine Ideologie, für die andere, vor allen Dingen Mieterinnen und Mieter, die Rechnung bezahlen müssen.