Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn zwei wichtige Wahrheiten: Weder wollte Habeck eigenhändig alle Heizungen rausreißen, noch will Kanzler Merz eigenhändig Gasheizungen in alle Keller einbauen. Wir brauchen also hier in dieser Debatte mehr Sachlichkeit.
Also das Zweite hat nie jemand behauptet!
Wir haben uns als Koalition – und das stimmt – darauf verständigt, mehr Wahlfreiheit zu ermöglichen. Der Einbau von Öl- oder Gasheizungen ist möglich, ja, es muss aber allen, die das machen, klar sein: Sie müssen ab Januar 2029 schrittweise einen wachsenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe einsetzen.
Für uns als SPD gilt: Wir wollen die über 40 Millionen Mieterinnen und Mieter besser schützen. Sie können nicht darüber entscheiden, welche Heizung eingebaut wird, aber sie sollen dafür zahlen. Das geht so nicht.
Bereits jetzt sehen wir, dass Millionen von Mieterinnen und Mietern unter Druck stehen. Mieten steigen, Nebenkosten steigen, man muss sich mit Immobilienkonzernen herumschlagen, weil Mängel nicht beseitigt werden. Das ist auch ein Teil der Realität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Koalition haben darauf reagiert. Zum ersten Mal in unserer Geschichte enthält ein Gesetzentwurf eine hälftige Aufteilung der Kosten für die Netzentgelte, der CO2-Kosten und der Kosten für die biogenen Brennstoffe.
Was ist daran gerecht? Was ist daran gerecht? Vertrag zulasten Dritter!
Das ist was Neues in unserer Geschichte, und das muss man hier auch einmal anerkennen.
Dafür danke ich allen drei Ministerinnen und vor allem unserer Justizministerin Hubig, die den Schutz der Mieterinnen und Mieter dabei immer stark im Blick hat. Wir werden in den kommenden Wochen Zeit haben, um diesen Gesetzentwurf noch besser zu machen. Wir müssen uns genauer anschauen, wie wir die Nebenkosten bei einer Gas- oder Ölheizung zwischen Vermietern und Mietern aufteilen. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass Mieter im Jahr 2040 ab einem gewissen Punkt einen größeren Teil der Kosten tragen als der Vermieter. Als Sozialdemokrat sage ich hier klar: Das klingt nicht ganz gerecht. Mieter haben keinen Einfluss auf die Heizungswahl des Vermieters; also sollten sie auch nicht stärker zur Kasse gebeten werden.
Außerdem müssen wir hinterfragen, warum fossile Heizungen, also Gas- und Ölheizungen, überhaupt noch zu einer Mieterhöhung berechtigen sollen. Es ist ja so, dass eine Gasheizung nach 20 bis 25 Jahren ausgetauscht wird, weil sie kaputtgegangen ist, und dann muss man sich natürlich die Frage stellen: Ist es eine Modernisierung, wenn sie dann durch eine Gasheizung ersetzt wird,
oder ist das einfach eine Instandhaltung, für die auf jeden Fall der Vermieter sorgen muss?
Zwei Wahrheiten zum Schluss.
Erstens. Ab Januar 2030 dürfen alle neu erbauten Wohngebäude keine direkten CO2-Emissionen verursachen.
Das ist eine Wahrheit, die wir hier heute auch einmal aussprechen müssen.
Und die zweite Wahrheit ist: Bis spätestens 2045 muss Deutschland klimaneutral sein.
Vielen Dank.