Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages dieser Tage nach Sankt Petersburg reisen, dann ist das keine Randnotiz, wie uns mein Vorredner und auch ein weiterer Redner zuvor hier versucht haben weiszumachen, und erst recht nicht, wenn diese Reise dann auch noch als Vertretung deutscher Interessen verkauft wird.
Frohnmaier, Kotré, Urban und Bystron sind zu diesem russischen Wirtschaftsforum nach Sankt Petersburg gefahren, und zwar während Putins Armee ukrainische Städte bombardiert und sein Regime uns hier in Europa mit hybriden Angriffen unter Druck setzt.
Diese Bande
„Bande“?
„Bande“?
lässt sich mit dem Segen der AfD-Bundestagsfraktion von Putin den roten Teppich ausrollen, während im Nachbarland zigfach zivile Infrastruktur, Energieversorgung, Krankenhäuser und Bahnhöfe zerstört werden und mittlerweile viele Tausend Tote zu beklagen sind.
Aber: Konventionelles Militär ist ja längst nicht das einzige Instrument von Putins Regime. Mit Desinformationen, Cyberangriffen, Spionage, Sabotage und gezielter Einflussnahme gegen unsere Demokratie, gegen unsere Infrastruktur und auch gegen unsere Wirtschaftsunternehmen geht das Regime ja schon lange gegen Europa vor. Und in den europäischen Demokratien tut Putin das mit willfährigen Helfern.
Als Abgeordneter aus dem Weserbergland würde ich den Vergleich mit dem Rattenfänger von Hameln vielleicht nicht ziehen, lieber Knut Abraham. Ich würde noch nicht mal dem Lügenbaron von Münchhausen das zumuten wollen.
Aber in der Tat ist auch die AfD so ein Instrument von Putin. Es sind seine Handpuppen und Marionetten, könnte man sagen, die sich mit führenden Köpfen seines verbrecherischen Regimes auf die Bühne stellen,
Das sieht das Volk draußen anders!
wann immer er das für sinnvoll erachtet, dann, wenn er solche Bilder für seine Kampagnen haben möchte.
Diese Reise – darauf hat Irene Mihalic richtigerweise hingewiesen – ist ja nicht isoliert, sondern sie ist Teil eines Musters, das wir seit Jahren sehen: AfD-Politiker, die als sogenannte Wahlbeobachter zu Abstimmungen in Russland reisen, Kontakte zu russischen bzw. prorussischen Netzwerken pflegen, Reisen nach Moskau, Sotschi, auf die Krim oder nach Sankt Petersburg unternehmen –
und immer wieder dieselbe Rollenverteilung: Der Kreml liefert die Bühne, die AfD liefert ein paar deutsche Gesichter dazu.
Und die Wähler lieben es!
Also Sie sind gegen Gespräche! Gegen Dialog! Gegen Konfliktbewältigung! Gegen günstige Energie!
Dort, wo Putin Normalität inszenieren will, sitzt die AfD im Publikum. Dort, wo russische Propaganda westliche Zustimmung braucht, steht die AfD bereit. Dort, wo Zweifel an der Ukraine, an Europa, an Sanktionen, an demokratischen Strukturen gesät werden sollen,
da liefert die AfD zuverlässig die passenden Stichworte.
Vielleicht machen Sie einfach mal bessere Politik! Dann müssen wir nicht mehr reisen!
Gerade in einem öffentlichen Umfeld, wie wir es heute hier auch bei uns in Deutschland kennen, wo täglich lauter Informationen auf jeden Einzelnen von uns einprasseln, mancher kaum noch weiß, wie das alles einzuordnen ist, da kann so eine AfD-Erzählung, wie wir sie vorhin auch von Herrn Frohnmaier gehört haben,
Sie haben ja eh nicht zugehört oder es nicht verstanden!
Das ist nicht so schwer bei Ihnen!
auf den ersten Blick und für manche Ohren sogar nachvollziehbar klingen, wenn man nicht genauer hinschaut.
Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck, Energie ist teuer, Russland war früher ein wichtiger Lieferant von Gas und Öl, also müssen wieder alle Optionen auf den Tisch: Nord Stream, russische Gaslieferungen, Handelsbeziehungen mit Russland wieder aufbauen – Problem gelöst. Da sich in einer nationalistischen Denke wie Ihrer ja jeder selbst der Nächste ist, schauen wir über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen das Nachbarland einfach mal großzügig hinweg.
Warum war da eine amerikanische Wirtschaftsdelegation?
Und eine französische?
Aber diese scheinbar einfache Logik, die Sie hier auch vorhin wieder verbreitet haben: Sie ist nicht nur falsch; sie ist sogar brandgefährlich. Denn sie blendet vollkommen aus, warum Deutschland und Europa überhaupt verwundbar wurden. Sie blendet aus, dass Russland unsere Abhängigkeit von seiner fossilen Energie als Waffe gegen uns genutzt hat.
Ich habe ja vorhin erklärt, wer den Gashahn zugedreht hat!
Hat er nicht verstanden, hätte er zuhören müssen!
Sie blendet aus, dass Putins Russland heute nicht einfach ein schwieriger Lieferant ist, sondern eine Sicherheitsbedrohung für Europa, Kolleginnen und Kollegen. Wieder an Putins Pipeline zu hängen, das hat nichts mit Souveränität zu tun und schon gar nichts mit irgendwelchen deutschen Interessen.
Sie sollten mehr mit Gerhard Schröder sprechen! Lassen Sie sich das mal von Schröder erklären!
Wer heute alte Abhängigkeiten als Lösung verkauft, der macht Deutschland nicht stärker – im Gegenteil! Der macht Deutschland wieder erpressbar, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Übrigens: Dieses Risiko bezahlt am Ende nicht die AfD. Dieses Risiko bezahlen die Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland, das bezahlen Unternehmen, das wird die Industrie und das werden Kommunen bezahlen. Souveränität aber, das hieße: unabhängig werden, Stärke aufbauen, erneuerbare Energien, europäische Energienetze, sichere Lieferketten, ein gemeinsamer europäischer Energiebinnenmarkt. Aber die AfD verkauft uns Abhängigkeit als Entlastung;
sie verkauft Erpressbarkeit als Pragmatismus; sie verkauft Putins Interessen als deutsche Interessen.
Frohnmaier und Konsorten lassen sich vom Umfeld Putins in Sankt Petersburg für ihren angeblichen Mut beklatschen. Aber dort hinzufahren, das ist kein Mut.
Haben wir doch nie gesagt!
Haben wir auch gar nicht gesagt!
Mut zeigen diejenigen, die in Russland für Demokratie verfolgt werden. Mut zeigen unabhängige Journalistinnen und Journalisten, die trotz Repressionen weiter berichten. Mut zeigen die Menschen in der Ukraine, –
Zum Glück!