Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! „Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann“, das hört sich gut an, und, ja, auch die AfD steht hinter dem BAföG. Aber der Antrag, den uns Die Linke heute hier präsentiert, sorgt nicht für ein besseres BAföG, sondern für einen Umbau des ganzen Sozialstaates. Er ist ein reines „Wünsch dir was“, eines der typischen Luftschlösser, die wir von den Linken kennen.
Sie wollen mehr Geld, mehr Pauschalen, aber auch weniger Kontrolle und keine Leistungsnachweise. Sie wollen einfach Geld, damit man sich fünf Jahre ein nettes Leben machen kann. Sie wollen einen Vollzuschuss, den man auch in Teilen nicht mehr zurückzahlen muss. Und da sagen wir: Das ist Steuergeld, das ist hart erarbeitetes Steuergeld. Es ist doch nur recht, dass wenigstens die Hälfte dieses Geldes
wieder an den Staat zurückfließt, nämlich für genau die Menschen, die das Ganze finanzieren, meine Damen und Herren.
Was wir wollen, ist, dass wir auf jeden Fall die deutschen Studenten unterstützen. Was Sie wollen, ist, dass sich auch Ausländer an unserem Steuertopf bedienen, das heißt Leute, die geduldet werden, die gerade mal ein Aufenthaltsrecht haben. Sie wollen eigentlich die ganze Welt einladen und aus diesem Topf bezuschussen. Und da sagen wir: Wenn das passieren würde, wäre das nicht nur finanziell für uns alle sehr kritisch, sondern würde auch die Studienbedingungen verschlechtern. Warum? Weil unsere Hörsäle noch voller werden würden, wodurch die Studienbedingungen schlechter werden würden. Deshalb sagen wir an dieser Stelle: Nein! Wir wollen gute Studienbedingungen für unsere Studenten in Deutschland.
Schauen Sie sich mal an, was der deutsche Steuerzahler jedes Jahr bereits leistet! Wissen Sie, was ein Studienplatz in Deutschland kostet? Gehen Sie mal in die USA; da zahlen Sie pro Jahr 20 000 Euro, nur um studieren zu dürfen.
Ja, das würden Sie gerne auch in Deutschland machen!
Das ist in Deutschland alles gebührenfrei. Der Studienplatz in Deutschland kostet sogar noch mehr; das wird alles schon übernommen. Wir wollen auch, dass das so bleibt. Aber wir wollen, dass hier ernsthaft studiert wird und dass wenigstens ein Leistungsnachweis nach dem vierten Semester eingefordert wird. Das muss auch so bleiben, meine Damen und Herren.
Wir wollen Bürokratie abbauen und modernisieren, und das Ganze leistungsorientiert gestalten. Es ist kein Rundum-sorglos-Paket für unsere Studenten. Das hart erarbeitete Steuergeld soll kein Freifahrtschein für fünf Jahre Chillen sein, sondern eine Zukunftsinvestition in den Nachwuchs von Bildung und Forschung.
Wir sagen: Ja, im Antrag sind gute Punkte enthalten. Das Wohngeld muss rein. Wir wollen auch eine höhere Wohngeldpauschale. Aber bitte keinen Bürokratieaufbau, indem wir für jeden einzelnen Ort eine individuelle Mietberechnung vornehmen! Das geht nicht.
Also insgesamt: Wir wollen die Studenten unterstützen, meine Damen und Herren, aber nicht mit einem Rundum-sorglos-Paket. Dafür steht die AfD.
Danke schön.