Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Über 100 000 Menschen fielen zwischen 1992 und 1995 dem Bosnien-Krieg zum Opfer, mehr als 2 Millionen wurden vertrieben. Die Kollegin Hostert hat eben über ihre eigene Familiengeschichte berichtet. Mit dem Vertrag von Dayton vor 31 Jahren wurde dem Krieg und dem damit verbundenen Leid ein Ende gesetzt. Seitdem ist die internationale Gemeinschaft kontinuierlich in Bosnien und Herzegowina präsent: zunächst ihm Rahmen von IFOR, dann von SFOR und seit 2004 im Rahmen von EUFOR Althea. Diese Kontinuität hat Stabilisierung bewirkt.
25 Staaten beteiligen sich heute mit über 1 200 Soldatinnen und Soldaten. 20 Verbindungs- und Beobachtungsteams sind landesweit präsent, führen Patrouillen durch und stehen im direkten Kontakt mit der Bevölkerung. Die lokalen Sicherheitsbehörden schätzen diesen Beitrag ausdrücklich. Die Sicherheitslage ist noch stabil, aber das politische Lagebild hat sich deutlich verschlechtert. Die letzten Reformfortschritte liegen zwei Jahre zurück.
Kolleginnen und Kollegen haben die im Herbst anstehenden Wahlen angesprochen. Abspaltungsbestrebungen der Republika Srpska und die Blockadehaltung nationalistischer Akteure untergraben die staatliche Integrität weiter. Russland nutzt diese Schwäche gezielt, während sich die Prioritäten der USA in andere Weltregionen verlagern. Wer in dieser Situation den deutschen Rückzug fordert, gefährdet ganz konkret europäische, aber auch deutsche Interessen.
Wenn Europa auf dem Westbalkan nicht präsent ist, sind es andere. Das ist keine Abstraktion, sondern wir erleben es gerade. Deshalb ist der integrierte Ansatz entscheidend. EUFOR Althea ist einzuordnen in ein Gesamtbild aus Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und dem EU-Beitrittsprozess.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle auch mit Blick auf meinen Wahlkreis, auf meine Heimat danken. Acht Soldatinnen und Soldaten des Kommandos Zivil-Militärische Zusammenarbeit aus Nienburg an der Weser in Niedersachsen sind derzeit in Bosnien und Herzegowina im Einsatz. Dieses Kommando trägt die CIMIC-Führungsrolle für die NATO und die EU. Von Nienburg aus wirkt der deutsche Beitrag weit über unser Kontingent hinaus; Kollege Mijatović hat die Arbeit der Soldatinnen und Soldaten schon sehr eindrucksvoll skizziert. Ihnen sollte unser aller Dank gelten: unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch unseren internationalen Partnern, die sich dort tagtäglich einsetzen.
Daher sage ich zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Parlament sieht ihren Einsatz und bringt ihm große Wertschätzung entgegen. EUFOR Althea ist ein sichtbares Zeichen europäischer Verantwortung für Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan und damit für die Sicherheit unseres Kontinents Europa insgesamt.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird der Mandatsverlängerung zustimmen. Ich bitte möglichst viele von Ihnen, das ebenfalls zu tun.
Herzlichen Dank.