Das werde ich im Nachgang zur Rede noch mal philosophisch versuchen zu durchdringen.
Meine Damen und Herren, man muss den Politschwachkopf in Deutschland „Schwachkopf“ nennen dürfen und den Politlügner auch „Lügner“ nennen dürfen. Alles andere ist einer freiheitlichen Demokratie absolut unwürdig.
Und die ohnehin schon überlastete Justiz leidet natürlich darunter, wenn darüber entschieden werden muss, ob Strack-Zimmermann – in Anführungsstrichen, also Zitat – „dreckige Kriegstreiberin“ – Zitat Ende – oder Baerbock „die dümmste Außenministerin“ – Zitat Ende – genannt werden darf. Es gibt ganz andere Probleme in diesem Land: Messerstechereien, Gruppenvergewaltigungen.
Das reicht deutschen Gerichten offensichtlich mehr als aus an Aufgaben und Tätigkeiten. Diesen Straftatbestand brauchen wir da nicht.
Als AfD haben wir das nicht erst heute erkannt, sondern wir waren von Anfang an gegen die Einführung, gegen die Verschärfung des Paragrafen. Wir hatten im Jahr 2024 eine Aktuelle Stunde zur Abschaffung des Paragrafen. Da waren Sie alle für die Beibehaltung. Wir haben Ende letzten Jahres, nachdem Jens Spahn – wir dachten ja, Jens Spahn hat Einfluss in der CDU/CSU-Fraktion – entsprechend geäußert hatte – da war, glaube ich, auch Söder dabei –, § 188 muss weg, gedacht: Nichts einfacher als das, bringen wir einen Gesetzentwurf ein. Am 29. Januar dieses Jahres haben Sie in namentlicher Abstimmung dagegengestimmt. Wir wissen nicht, was bei Ihnen los ist. Also, das ist eine Mischung aus politischer Amnesie und Politpopulismus, wenn Ihnen mal Urteile auf die Füße fallen. Wir haben es von Anfang an gezeigt.
Jetzt haben wir einen neuen Lichtstreifen am Horizont. Koryphäen, mächtige Politiker wie Carsten Linnemann, wie Bodo Ramelow, wie Wolfgang Kubicki von der verblichenen FDP, die sagen: Der § 188 muss weg. Da haben wir gesagt: Nichts leichter als das, bringen wir noch mal einen Gesetzentwurf ein und geben wir ihnen die Chance, die Fehler der Vergangenheit wiedergutzumachen.
Endlich ist es mal so, meine Damen und Herren, dass Sie alle offenbar da angekommen sind, wo die AfD schon lange ist, nämlich bei der Überzeugung, dass der § 188 weg muss. Sie haben die Chance, jetzt mal ein bisschen glaubwürdig zu sein. Wir laden Sie herzlich dazu ein.
Vielen Dank.