Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD möchte heute den Verbrenner unter Artenschutz stellen. Obwohl sie uns seit mindestens vier Jahren hier fast jede Sitzungswoche erzählt, dass niemand Elektromobilität möchte, dass Elektromobilität keine überzeugende Technologie ist, wurde sie jetzt von der Realität eingeholt. Da sie es nicht wahrhaben will – das hat der Kollege schon dargestellt –, benutzt sie in ihrem Antrag veraltete Zahlen. Aber die Realität heute ist ja, dass E-Autos die zweitmeist zugelassenen Autos in den Monaten Mai und April waren. Das heißt: Der Markt hat sich schon längst weiterentwickelt, während die AfD politisch zurück in die Vergangenheit möchte.
25 Prozent der Autos, die im Mai zugelassen wurden, sind E-Autos. Wir haben im vergangenen Monat ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, damit auch Menschen, die weniger Geld haben und sich bislang vielleicht kein E-Auto leisten konnten, eine Unterstützung bekommen. Und siehe da: Bereits in der ersten Woche nach Start dieses Förderprogramms wurden 33 000 Anträge gestellt.
Davon möchten 91 Prozent ein reines Elektroauto kaufen und nur 9 Prozent ein Hybridfahrzeug.
Das zeigt, dass E-Autos auf dem Vormarsch sind, dass diese Technologie sich durchsetzt und die Verbraucherinnen und Verbraucher überzeugt. Und warum ist das so? Weil sie natürlich erleben, dass sie durch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Benzin und Diesel Entwicklungen in der Welt wie Kriegen, die von Ihren Autokratenfreunden geführt werden,
ausgeliefert sind. Sie möchten die Abhängigkeit von Öl aus dem Iran oder aus Russland fortsetzen und dafür sorgen, dass wir keine nationale Souveränität haben, dass wir keine Freiheit und keine Unabhängigkeit von den Entwicklungen in der Welt haben, dass auch in Zukunft die Mobilität der Verbraucherinnen und Verbraucher davon abhängig ist, wo gerade Krieg geführt wird, welche Seestraßen gesperrt werden und ob Öl nach Deutschland kommt.
Das wollen wir nicht. Deswegen fördern wir die E-Mobilität und unterstützen die Menschen auf dem Weg dahin, zum Beispiel, indem wir die Ladeinfrastruktur für Mieterinnen und Mieter ausbauen. Wir haben jetzt ein Förderprogramm im Umfang von 500 Millionen Euro auf den Weg gebracht,
um die Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern auszubauen und es allen Menschen zu ermöglichen, auf diese klimafreundliche Technologie umzusteigen.
Es sollte auch nicht verschwiegen werden, dass es mit Mehrkosten verbunden ist, wenn wir beim Autofahren weiterhin auf fossile Brennstoffe setzen. Hierbei geht es um Ölimporte im Wert von bis zu 74 Milliarden Euro. Wir haben erlebt, dass der Gewinn, wenn das importierte Öl teurer wird, bei den Mineralölkonzernen landet.
Auch darüber wollen Sie nicht sprechen. Wir wollen Freiheit und Souveränität für die Menschen. Das geht am besten mit Elektromobilität.
Vielen Dank.