Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn ich Menschen im Wahlkreis berichte, dass wir heute über die Verlängerung des KFOR-Einsatzes im Kosovo sprechen, dann höre ich oft eine Frage: Warum machen wir das nach 27 Jahren noch? – Ich finde, diese Frage ist durchaus berechtigt. Denn viele Menschen denken beim Kosovo an einen Konflikt aus den 90er-Jahren, der längst Geschichte ist.
Die Bilder sind längst aus unseren Nachrichten verschwunden, aber leider sind die Probleme in der Republik Kosovo noch nicht verschwunden. Die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien bestehen weiter. Im Norden des Landes kam es in den letzten Monaten immer wieder zu Zwischenfällen, und in den letzten 18 Monaten hat das Kosovo dreimal neu gewählt.
Wir sehen, dass Russland überall dort auf der Welt Einfluss nimmt, wo Unsicherheit und Konflikte bestehen. Genau deshalb brauchen wir weiter den KFOR-Einsatz im Kosovo.
Der Erfolg dieser Mission liegt besonders darin, dass sie keine Schlagzeilen macht; und wenn sie ihren Job gut macht, wird in den Medien nicht über sie berichtet. Die Menschen dort können ihren Alltag leben, die Kinder können in die Schule gehen, und die Geschäfte bleiben geöffnet. Politische Konflikte werden auch in diesen Tagen dort wie am vergangenen Wochenende durch Wahlen entschieden und eben nicht durch Gewalt auf der Straße. Genau deshalb leisten unsere Soldatinnen und Soldaten dort einen sehr wichtigen Beitrag.
Dafür möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten im Namen der CDU/CSU-Fraktion heute ausdrücklich danken.
Meine Damen und Herren, die Bürger in meinem Wahlkreis fragen mich auch: Warum ist dieser Konflikt für Deutschland wichtig? – Ich glaube, in den vergangenen Jahren haben wir gelernt, dass Konflikte in unserer Nachbarschaft selten dort bleiben, wo sie entstehen. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass der Krieg in der Ukraine mitten in Europa unsere Energiepreise, unsere Wirtschaft und unseren Alltag beeinflussen würde oder dass ein Konflikt im Iran plötzlich Auswirkungen auf Lieferketten, Preise und Alltagsgeschehnisse auch bei uns haben würde?
Sicherheit und Stabilität sind eben keine abstrakten Begriffe; sie haben konkrete Auswirkungen auf unseren Alltag. Deshalb haben wir als Deutsche ein Interesse daran, Spannungen frühzeitig einzudämmen, bevor größere Krisen daraus werden.
Der westliche Balkan, meine Damen und Herren, liegt nicht irgendwo weit weg; nicht mal zwei Flugstunden, und wir sind schon dort. Er liegt mitten in Europa. KFOR ist deshalb eine Investition in die Stabilität Europas. Deshalb ist die Verlängerung dieses Mandats richtig und wichtig, und deshalb bitte ich heute um Ihre Zustimmung für die Verlängerung dieses Mandats.