Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung über die Verlängerung des KFOR-Mandats. Es geht dabei um Verantwortung für Frieden, Stabilität und Sicherheit in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft.
Der Einsatz im Kosovo ist der längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Dass wir ihn auch 27 Jahre nach seinem Beginn verlängern müssen, zeigt zweierlei: zum einen, wie wichtig die Arbeit von KFOR für die Stabilität der Region war und ist, zum anderen aber auch, dass die politischen Herausforderungen zwischen Kosovo und Serbien immer noch nicht überwunden sind.
Die aktuelle Lage macht das deutlich: Die Sicherheitslage im Norden des Kosovos bleibt angespannt, auch wenn sie derzeit kontrollierbar ist. Die Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag hat Ministerpräsident Kurti und seine Partei zwar erneut zur stärksten Kraft gemacht, nach der bereits dritten Wahl innerhalb der letzten 16 Monate bleibt die Regierungsbildung jedoch sehr schwierig.
Das zeigt: Die politische Lage bleibt instabil, und das Konflikt- und Eskalationspotenzial besteht fort. Gerade deshalb bleibt KFOR unverzichtbar. KFOR ist für alle Bevölkerungsgruppen ein neutraler und verlässlicher Sicherheitsgarant. Die Mission verhindert Eskalation, schafft Vertrauen und sorgt dafür, dass politische Konflikte nicht wieder mit Gewalt ausgetragen werden. Sie bleibt damit ein zentraler Stabilitätsfaktor für den Kosovo und den gesamten Westbalkan.
Deutschland leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind im Hauptquartier, in den Aufklärungskräften, in der Einsatzkompanie und in der Beratung der kosovarischen Sicherheitsorganisationen eingesetzt. Sie leisten ihren Dienst mit hoher Professionalität und genießen vor Ort großes Ansehen. Dafür gebührt ihnen unser ausdrücklicher Dank und Respekt.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung verfolgt weiterhin das Ziel einer umfassenden und nachhaltigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. Fortschritte können aber nur durch politischen Dialog erreicht werden. Deshalb unterstützen wir den von der Europäischen Union geführten Normalisierungsprozess mit Nachdruck. Bis dieses Ziel erreicht ist, bleibt KFOR jedoch der entscheidende Sicherheitsgarant vor Ort.
Für Deutschland ist klar: Ein stabiler Westbalkan liegt in unserem eigenen sicherheitspolitischen Interesse. Wer Frieden und Stabilität in Europa will, darf bei unserer unmittelbaren Nachbarschaft nicht nachlassen. Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zur Verlängerung des Mandats.
Vielen Dank.