Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte an Sie, Herr Botschafter. Ich war im Rahmen von KFOR über zwei Jahre in Ihrem Land. Ich habe dort sehr viele Freunde kennengelernt, und ich war sehr gern bei Ihnen im Land im Rahmen des Auslandseinsatzes.
Ich wende mich nun an den Herrn Außenminister. Passend zur heute beginnenden Fußballweltmeisterschaft möchte ich Sie, Herr Außenminister, beglückwünschen, nämlich zu Ihrem persönlichen Córdoba 2.0: Wir haben nach 1978 das zweite Mal eine wichtige Entscheidung gegen Österreich verloren
und den dritten Platz bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erreicht.
– Ich weiß. Ich habe von den zwei wichtigsten Begegnungen gesprochen. Dass wir davor noch zweimal verloren hatten, weiß ich.
– Und das sagt ein Grüner, dass ich keine Ahnung habe! Das ist hervorragend.
Dieses Ergebnis zieht sich wie ein rot-schwarzer Koalitionsfaden durch die Politik Deutschlands
– zu den Grünen komme ich noch –: Wir tragen die Verantwortung und die Kosten, haben aber auf der politischen Weltbühne keinen Einfluss mehr auf Entscheidungen.
Zurzeit befinden sich circa 300 Soldaten bei KFOR, die alle hochprofessionelle Arbeit leisten. Fachleute wissen aber, dass man jedoch die drei- bis fünffache Menge an Soldaten für einen Einsatz benötigt, nämlich für Vorausbildung, Einsatz, Nachbereitung und Sperrfristen. Wie lange wollen Sie unsere Kameraden noch im KFOR-Einsatz verheizen?
Statt auf Außenpolitik mit Diplomatie und Umsicht setzen Sie weiter auf moralische Belehrungen und erhobenen Zeigefinger und verlängern ohne wirklichen Bedarf den deutschen KFOR-Einsatz. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Wir finanzieren, wir stellen die Soldaten, andere entscheiden.
Wir sind mittlerweile zum Bittsteller geworden, Frau Nanni.
Kollege Wagener – dahinten sitzen Sie –, Sie haben hier stolz von Ihrem Truppenbesuch bei KFOR mit dem Inspekteur Heer erzählt und haben sich lustig gemacht, wir seien nicht mal dabei gewesen. Dann seien Sie so ehrlich, und sagen Sie auch, dass wir nicht gefragt wurden, ob wir mitfahren wollen.
Aber das Entscheidende ist ja: Was ist denn das qualifizierte Fazit Ihres Truppenbesuches bei KFOR? Darüber haben wir nämlich nichts gehört.
Herr Präsident, Sie haben meine Bemerkung über sektschlürfende Abgeordnete nach meiner letzten Rede zu KFOR beanstandet. Glauben Sie mir, Herr Präsident, ich weiß, wovon ich spreche: Als Soldat mit insgesamt fast drei Jahren Einsatzerfahrung – unter anderem als Spieß und im Vorzimmer des Kommandeurs der deutschen KFOR-Truppe – habe ich Truppenbesuche von Abgeordneten nicht nur aus nächster Nähe erlebt, sondern auch mitorganisiert.
Natürlich – Herr Präsident, da gebe ich Ihnen recht – sollen die Abgeordneten Truppenbesuche machen; wir als Soldaten erwarten das auch. Aber die Damen und Herren Abgeordneten werden nach ihrer Politik bewertet.
Ein exemplarisches Beispiel will ich bringen: Der damalige Abgeordnete Hitschler von der SPD, später Staatssekretär im BMVg, ließ sich bei KFOR von ein paar Soldaten erklären: Mit dem G36 trifft man nicht. – Und mit dieser Botschaft reiste er zurück nach Deutschland und machte diese Meinung auch noch öffentlich.
Parallel mussten wir im Einsatz uns dann im Stab Gedanken machen, wie wir unserer Truppe klarmachen, dass viele hier nur nachplappern, ohne selbst Ahnung zu haben. Das G36 war und ist eine hervorragende Waffe. Und genau hier liegt das Problem: Viele Abgeordnete reden über Einsätze, ohne die Realität, auch die politische Realität vor Ort, zu kennen.
Meine Damen und Herren, die Vereinigten Staaten haben angekündigt, ihre Präsenz in Europa deutlich zu reduzieren. In dieser Lage ist es unverantwortlich, unsere ohnehin schon überlastete Bundeswehr weiterhin in überflüssigen Auslandseinsätzen zu binden.
Genauso wie Sie innenpolitisch alles aussitzen wollen, wollen Sie auch KFOR aussitzen. Wir als Alternative für Deutschland lehnen die Verlängerung des KFOR-Mandats ab. Es wird Zeit, unsere Soldaten zurückzuholen zur Verteidigung unseres deutschen Vaterlandes.
Den Kameraden da draußen wünsche ich viel Soldatenglück und EloKa Hurra!
Vielen Dank.