Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn mich sogar Schreiben von CDU-Landräten erreichen, in denen steht – Zitat –: „Dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden“, dann weiß man: Dieses Gesetz ist eine echte Katastrophe.
Ein CDU-Landrat betonte, dass allein für seinen Landkreis ein Defizit von 40 bis 60 Millionen Euro jährlich bei den Krankenhäusern zu erwarten ist. Frau Ministerin, wenn Sie sich hierhinstellen und die 250 Millionen Euro für Bürgergeldempfänger als großen Erfolg verkaufen, sollten Sie den Bürgern auch sagen, dass der Bund zugleich seinen Zuschuss um 2 Milliarden Euro kürzt.
Landauf, landab laufen die Landräte Sturm gegen das Gesetz, weil es eine massive finanzielle Belastung für die Kommunen bedeutet. Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung zulasten der Kommunen. So löst man keine Probleme, sondern schafft nur neue.
Sie können es nicht, und Sie lernen es nicht: Familienversicherungen für Deutsche streichen, aber ausländische Familienangehörige sollen weiter kostenlos mitversichert bleiben.
Perücken für Transen weiter finanzieren, aber Zahnersatz und Hautkrebsvorsorge für die Bevölkerung werden gestrichen. Angeblich sollen durch das Gesetz die Beiträge stabilisiert werden. Aber noch bevor es überhaupt in den Bundestag eingebracht wird, verkündet das Bundesgesundheitsministerium höchstselbst, dass das nicht klappt, weil die Finanzierungslücke um 3,5 Milliarden Euro größer ist als erwartet.
Schon am 26. März haben wir mit einer Aktuellen Stunde hier im Bundestag auf die vielen Probleme und Ungerechtigkeiten des GKV-Gesetzes hingewiesen.
Die Bürger haben inzwischen sehr deutlich gemacht, was sie davon halten: Vor der Debatte über das Gesetz lag die Union bei allen Instituten vor der AfD. Seither ist sie beispiellos abgestürzt auf 8 Prozentpunkte hinter der AfD, und die SPD kratzt bundesweit an der Einstelligkeit, und das zu Recht.
Diese Regierung ist eine Ansammlung von Minderleistern: ein Kanzler, der immer viel verspricht, aber nichts davon umsetzen kann, eine Arbeitsministerin, die angesichts von 3 Millionen Ausländern im Bürgergeldbezug allen Ernstes behauptet, es gebe keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, und eine Gesundheitsministerin, die statt echter Reformen nur Rundumkahlschlag kann.
Das Geheimnis unseres Erfolgs ist sehr einfach. Sie alle, von den Linken über die SPD, die Grünen und die CDU/CSU, haben eines gemeinsam: Bei Ihnen dreht sich alles darum, wie Sie uns verhindern können. Bei uns hingegen dreht sich alles darum, was wir für unser Land, unser Volk, unsere Mitmenschen erreichen können.
Der Steuerzahler und der Beitragszahler sind für Sie nur eine Melkkuh, die man beliebig melken kann. Für uns hingegen sind das die wertvollsten Mitbürger, weil sie durch ihre Arbeit überhaupt erst ermöglichen, dass dieser Staat funktioniert.
Über Jahre und Jahrzehnte haben Sie die Wähler wie Dreck behandelt. Sie haben den Menschen vor den Wahlen alles versprochen
und ihnen danach alles zugemutet, was Ihnen gerade so in den Sinn kam. Das ging ja lange gut, weil es keine Alternative gab. Aber diese Zeiten sind vorbei.
Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass Sie das aber offensichtlich noch nicht verstanden haben. Vor der Wahl sagte der Kanzler, es gebe kein Einnahmenproblem. Aber jetzt sollen neue Steuern eingeführt, weitere Steuern erhöht und die Beiträge für Verheiratete massiv angehoben werden. Sie lösen die Probleme genau so, wie Sie sie in den letzten Jahrzehnten immer gelöst haben: indem Sie die Bürger für Ihre verfehlte Politik zahlen lassen. Sie machen das, weil Sie gewohnt sind, dass im Zweifelsfall der Steuerzahler, der sich nicht wehren kann, zur Kasse gebeten wird. Nur geht das nicht mehr, weil die Belastungsgrenze für viele Bürger überschritten ist.
Für die Union gibt es jetzt zwei Möglichkeiten.
Erstens. Sie halten an der Brandmauer fest, lassen sich weiter von der SPD erpressen und machen weiter mit Belastungen der Bürger und Kahlschlag im Gesundheitswesen. Dann werden Sie bei der nächsten Wahl weit abgeschlagen hinter der AfD landen, und die Zeiten, dass CDU und CSU eine entscheidende Rolle in der Bundespolitik gespielt haben, sind vorbei.
Die zweite Möglichkeit ist: Sie lösen sich aus der toxischen Ehe mit der SPD und ersetzen den unfähigen Bundeskanzler Merz.
Sie stellen einfach Ihre Wahlversprechen zur Abstimmung, setzen auf wechselnde Mehrheiten und zeigen den Menschen damit, dass Ihnen Land und Bürger wichtiger sind als undemokratische Brandmauern. Dann haben Sie die Chance, in der Wählergunst etwas gutzumachen und auch künftig eine relevante Rolle in Deutschland zu spielen.
Es liegt an Ihnen, welchen Weg Sie gehen: ob Sie die Partei von Adenauer, Kohl und Strauß erhalten oder in den Abgrund führen wollen.
Wie auch immer Sie sich entscheiden: Es wird Ihnen nicht helfen, dass Sie den Gesetzentwurf jetzt im Eilverfahren durchs Parlament peitschen wollen.
Am 26. Juni soll das Gesetz bereits beschlossen werden. An alle Bürger, die gegen das Gesetz sind: Schreiben Sie Ihre Abgeordneten an, insbesondere die von SPD, CDU und CSU, und machen Sie ihnen deutlich, wie katastrophal dieses Gesetz ist! Für Verdi wäre das übrigens eine Gelegenheit, Ihre Busse ausnahmsweise mal sinnvoll für die Arbeitnehmer einzusetzen, nämlich zu Demonstrationen gegen das GKV-Gesetz.
Es gibt zwei ganz einfache Wahrheiten. Erstens. Die Aufrechterhaltung einer solidarisch finanzierten Gemeinschaft ist nur möglich, wenn alle finanziell dazu beitragen und das System so einfach wie möglich gehalten wird. Und zweitens. Kein Staat dieser Welt kann Millionen zusätzliche Leistungsempfänger dauerhaft alimentieren. Weg mit überbordender Bürokratie und raus mit den arbeitslosen Ausländern aus dem Bürgergeld und dem vollen Anspruch auf Gesundheitsleistungen!
Schon jetzt gilt, dass jeder Ausländer, der legal einreist, entweder einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz nachweisen muss oder einen Deutschen hat, der für ihn bürgt und die Krankenversicherung bezahlt. Wenn legal Eingereiste ihre Gesundheitsversorgung selber bezahlen müssen oder ein deutscher Bürger für sie zahlen muss, dann muss das auch für illegal Eingereiste gelten. Gleiche Pflichten für alle Ausländer!
Wenn Ihnen so viel an arbeitslosen Ausländern liegt, können Sie künftig gerne mit Ihrem Privatvermögen dafür bürgen. Aber lassen Sie die deutschen Steuerzahler damit in Ruhe! Nur wenn wir die Bürokratie reduzieren und arbeitslose Ausländer nicht mehr von der Allgemeinheit finanzieren lassen, können wir das Gesundheitssystem wieder auf die Beine stellen. Ihren Weg, stattdessen die Deutschen weiter zu schröpfen, lehnen wir ab. Es reicht. Es braucht jetzt echte Reformen.
All Ihre Vorschläge sind nur kurzfristig. Wir sehen uns dann spätestens Ende des Jahres bei den nächsten Beitragserhöhungen wieder. Ihr Weg kostet Menschenleben, indem die Leistungen im Gesundheitswesen immer schlechter werden.
Mit uns ist das nicht zu machen. Wir stehen an der Seite der Bürger, der Patienten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Wir werden durch massiven Widerstand aus der Bevölkerung dafür sorgen, dass diese Regierung an der Gesundheitspolitik scheitert, wenn Sie Ihren Irrweg fortsetzen. Schwenken Sie um! Nehmen Sie Ihre Verantwortung endlich ernst, –