Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor drei Monaten debattierten wir hier über die Pläne der Regierung, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen. Ich möchte aus dieser Debatte zitieren.
Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin von CDU/CSU, sagte – Zitat –:
„Die Familienversicherung ist ein zentraler Bestandteil unseres solidarischen Systems. Sie sorgt dafür, dass Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner abgesichert sind.“
Frau Borchardt, stehen Sie zu Ihrem Wort! Schützen Sie unser solidarisches System! Schützen Sie nicht erwerbstätige Ehepartner! Stimmen Sie gegen die Abschaffung, gegen dieses Gesetz!
Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte – Zitat –:
„[…] die beitragsfreie Mitversicherung ist kein Detail am Rand. Sie ist ein zentrales Element unseres solidarischen Systems. […] wir werden Familien nicht überfordern […].“
Herr Dr. Pantazis, heute will die Regierung über 1 Million Familien überfordern. Sie greift ein zentrales Element unseres solidarischen Systems an. Wehren Sie diesen Angriff ab! Stimmen Sie gegen das Gesetz!
Dr. Stephan Pilsinger, CSU, sagte zur geplanten Abschaffung der Familienversicherung – Zitat –:
„Der bayerische Ministerpräsident hat sich klar dazu geäußert.“
Und zwar wie folgt:
„Er sagt: ‚Es ist absurd‘, deswegen wird es nicht kommen.“
Herr Dr. Pilsinger, heute haben Sie die Chance, zu zeigen, für wie absurd Sie die Abschaffung der Familienversicherung halten. Stimmen Sie dagegen!
Frau Borchardt, Herr Dr. Pantazis, Herr Dr. Pilsinger haben vor drei Monaten hier nicht als einzelne Abgeordnete gesprochen, sondern als Vertreter von CDU, CSU und SPD, als Vertreter der Regierungskoalition. Es liegt heute an Ihnen, wie Sie in die Geschichte eingehen wollen. Wollen Sie diejenigen sein, die vor drei Monaten öffentlich die Bürger angelogen haben, oder wollen Sie jene sein, die zu ihrem Wort stehen? Stimmen Sie heute für das Gesetz, dann gehen Sie als Lügner in die Geschichte ein.
Stimmen Sie dagegen, wird man sich an Sie als jene erinnern, die auch in schweren Stunden zu ihrem Wort stehen. Stimmen Sie krampfhaft für eine todgeweihte Koalition und verraten dabei nicht nur die Bürger, sondern auch Ihre Partei und die Ideale, für die Sie einst eingetreten sind? Oder stimmen Sie für Ihre eigene Ehre, Ihre eigene Glaubwürdigkeit, dafür, auch heute Abend noch den Bürgern in die Augen sehen zu können? Mit Ihrer Stimme haben Sie es in der Hand.
Die Regierung will nicht nur die Familienversicherung abschaffen. Sie will auch den Zuschuss des Bundes um 2 Milliarden Euro kürzen. Statt die Versicherten zu entlasten und versicherungsfremde Leistungen wie die Kosten der Bürgergeldempfänger komplett zu übernehmen, stiehlt die Bundesregierung sich aus der Verantwortung – zulasten der Kommunen, zulasten des Gesundheitssystems, zulasten der Beitragszahler.
CDU/CSU und SPD planen mehr als 200 Milliarden Euro Neuverschuldung pro Jahr. Sie haben 90 Milliarden Euro für die Ukraine, 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden Euro für die EU, 125 Milliarden Euro für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden Euro beim Gesundheitssystem streichen. Sie sollten sich schämen, so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umzugehen!
Lassen Sie uns nüchtern betrachten, was dieses Gesetz bedeutet. Es wird nirgendwo gespart. Vielmehr werden elementare Bereiche der Daseinsvorsorge zerstört. Bei Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Sprachtherapeuten, Psychotherapeuten, Hebammen, Hausärzten und Fachärzten wird entweder die Vergütung gedeckelt oder die bestehende Deckelung verschärft. Das bedeutet: Ab einer gewissen Anzahl an Behandlungen zahlen die Therapeuten und Ärzte bei jeder weiteren Behandlung aus dem eigenen Geldbeutel drauf.
Die Fachärzte haben schon angekündigt, dass sie dann künftig nur noch eine Viertagewoche für Kassenpatienten machen werden. In vielen ländlichen Regionen werden Menschen keine Termine mehr bekommen, weil noch mehr Ärzte und Therapeuten keine neuen Patienten mehr aufnehmen werden. Viele Menschen werden sterben, weil sie zeitnah keine Untersuchungen und keine Behandlungen mehr bekommen.
Die Menschen werden in die Krankenhäuser strömen. Doch auch dort wird die Versorgung massiv reduziert. Die Einnahmen der Krankenhäuser werden mit diesem Gesetz um 5,5 Milliarden Euro gekürzt. Laut Prognosen wird die Hälfte aller Krankenhäuser bis 2030 von Insolvenz bedroht sein oder schließen. Neben der ambulanten wird also auch die stationäre Versorgung in vielen Regionen Deutschlands zusammenbrechen. Die Kommunen können diese Milliardenbelastungen nicht auffangen. Es kommt ein unkontrollierter Kahlschlag der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.
Und eine der schlimmsten Sachen in diesem Gesetz ist, dass neben dem Kahlschlag der Krankenhäuser nun auch die Rettungsdienste finanziell gedeckelt werden.
Denn jede Abteilung und erst recht jedes Krankenhaus, das schließt, bedeutet mehr Fahrten und längere Fahrten für den Rettungsdienst. Es werden künftig also viel mehr Krankenwagen, Rettungssanitäter und Notärzte benötigt werden. Durch die Deckelung beim Rettungsdienst müssen das dann vollständig die Kommunen mit Abermillionen ausgleichen. Viele Kommunen können das aber nicht. Dann werden viele Menschen sterben, weil der Rettungsdienst künftig gar nicht mehr oder erst viel zu spät kommt.
Dieses Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitswesen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Ich appelliere an jeden Abgeordneten, insbesondere an diejenigen aus dem ländlichen Raum: Überlegen Sie, was dieses Gesetz für die Menschen in Ihrem Wahlkreis bedeutet! Jeder, der für dieses Gesetz stimmt, wird Tausende Menschenleben auf dem Gewissen haben.
Menschen, die wegen der zerstörten Gesundheitsversorgung vorzeitig sterben müssen. Es geht um viele Menschenleben. Da kann es keinen Fraktionszwang geben, sondern nur eine Gewissensentscheidung der einzelnen Abgeordneten. Und damit die Bürger sehen, welche Abgeordneten hier gewissenhaft abstimmen, haben wir von der AfD namentliche Abstimmung beantragt.
Selbst Union und SPD sehen das Gesetz als verbesserungswürdig an. Statt Gesetze zu schreiben, verkünden Sie mit einer Entschließung und einem Entschließungsantrag, dass nach der Sommerpause bei Psychotherapie und Medikamentenversorgung massiv nachgebessert werden muss. Angeblich war auch nicht beabsichtigt, dass die Versicherten bei Beitragserhöhungen nicht mehr informiert werden müssen und damit das Sonderkündigungsrecht ausgehebelt wird, obwohl genau das jetzt im Gesetz steht. Dieses Gesetz ist unfertig. Es versetzt der medizinischen Versorgung auf dem Land den Todesstoß. Und es ist eine drastische Beitragserhöhung für über 1 Million Familien.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist eine Katastrophe für die Daseinsvorsorge in Deutschland. Es darf so nicht verabschiedet werden.
Mein Appell an CDU, CSU und SPD: Nehmen Sie 18 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt! Holen Sie sie von der Entwicklungshilfe, Ukrainehilfe oder Kriegsvorbereitung, und überbrücken Sie damit das nächste Jahr!
Nutzen Sie dieses Jahr, um eine echte Reform mit einem Abbau von Bürokratie und einer Verbesserung der Versorgung auf die Beine zu stellen! Zeigen Sie jetzt, dass Sie ein Gewissen haben und Ihnen die Gesundheitsversorgung der Menschen wichtig ist. Stimmen Sie gegen diesen Kahlschlag der medizinischen Versorgung! Jede Stimme gegen dieses Gesetz kann Tausende Menschenleben retten.
Vielen Dank.