Nicole Hess

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Gesundheitsministerin Warken! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte in Richtung der SPD: Ja, Sie haben so schön gesagt: Nichtstun wird teuer. – Ich möchte ergänzen: Das Falsche zu tun, wird teurer.

Im Bereich der Psychotherapie reden wir von einem Return on Invest von 3,26 Euro. Das bedeutet, jeder Euro, der in die Psychotherapie gesteckt wird, rechnet sich später mit 3,26 Euro. Das sind Kosten, die nicht entstehen. Das heißt andersrum: Jeder Euro, der dort gespart wird, kostet uns später 3,26 Euro.

Die Versorgung geht bereits heute zulasten der Versicherten. Wie das Aktionsbündnis Psychotherapie in einer ganz aktuellen Studie berichtet, fehlen bereits heute 84 000 GKV-Therapieplätze, die jetzt den Privatversicherten zur Verfügung stehen; das sind ungefähr zwei Therapieplätze pro Praxis. Die Wartezeiten werden sich dadurch verlängern, von heute ungefähr 9 auf 15 Monate.

Sie erhöhen die Zuzahlungen für rezeptpflichtige Medikamente von 5 Euro auf 7,50 Euro und von 10 Euro auf 15 Euro. Im Krankenhaus zahlt man künftig 15 Euro pro Tag. Bei Heilmitteln, häuslicher Krankenpflege und außerklinischer Intensivpflege kommt es ebenfalls zu Mehrbelastungen, und ab 2028 soll das Ganze auch noch dynamisiert werden. Das heißt, dass die Belastung dann automatisch weiter ansteigt. Für Sie mag das nicht viel Geld sein, aber uns schreiben Versicherte an, die nicht mehr wissen, wie sie diese zusätzlichen Kosten schultern sollen. Beim Zahnersatz senken Sie die Festzuschüsse ab; für viele Bürger wird er damit endgültig zum Luxus. Pflegeplätze sind inzwischen unbezahlbar, Arzttermine kaum noch zu ergattern; da macht das Primärarztsystem natürlich richtig Sinn, wenn es keine Hausärzte mehr gibt. Wir werden mit Hilferufen geradezu überhäuft.

Ja, vielleicht werden Sie nicht mehr angeschrieben, weil das Vertrauen in die Gesundheitspolitik der Regierung inzwischen gegen null geht. Aber wir werden angeschrieben.

Kieferorthopäden befürchten ein faktisches Arbeitsverbot, Praxiskliniken warnen vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, und Psychotherapeuten berichten uns von voraussichtlichen Einnahmeeinbußen von bis zu 25 Prozent. Gleichzeitig sollen sie aber die Weiterbildung neuer Kollegen finanzieren, weil die CDU es nicht geregelt bekommt, diese Weiterbildung endlich mal verlässlich zu organisieren.

Das ist die Absurdität Ihrer Politik: Sie greifen in die Versorgung ein, Sie setzen Praxen unter Druck, Sie erschweren die Versorgung der Patienten, und die eigentlichen Ursachen gehen Sie nicht an. Beantworten Sie – ja, Sie lachen – doch mal die Frage, wo das ganze Steuergeld hingeht. Aber nein, das können Sie nicht, Sie trauen sich ja noch nicht einmal, überhaupt die Frage zu stellen. Denn dann müssten Sie erklären, warum versicherungsfremde Leistungen weiter über Beiträge finanziert werden.

Dann müssten Sie erklären, warum der Bund seinen Zuschuss für den Gesundheitsfonds ab nächstem Jahr um 2 Milliarden Euro kürzt.

– Ja, getroffene Hunde bellen.

Der Bund bestellt, und die Versicherten müssen bezahlen.

Das ist keine Solidarität, das ist Zechprellerei, und es ist vor allem eins: Es ist anstandslos.

Meine Damen und Herren, wer Krankenkassenbeiträge stabilisieren will, muss die GKV von fremden Lasten befreien. Die tatsächlichen Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern müssen vollständig aus Steuermitteln erstattet werden.

Verwaltung, Kassenstruktur, Werbung, Abrechnung, Digitalprojekte müssen endlich konsequent auf Effizienz geprüft werden, und teure Arzneimittel dürfen nicht unabhängig vom nachgewiesenen Zusatznutzen durchfinanziert werden. Das wäre Reformpolitik, das wäre Strukturpolitik.

Was Sie hier jedoch vorlegen, ist das Gegenteil: höhere Zuzahlungen, weniger Leistungen, gedeckelte Honorare, neue Belastungen für Familien, für Arbeitgeber, für Patienten und für Mediziner, und nach neuesten Berichten gibt es trotzdem keinerlei Beitragssicherheit. Dieses Gesetz stabilisiert nicht die GKV, –