Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisiert keine Gesundheitsversorgung. Hier fährt ein gesundheitspolitischer Mäher quer durch unser Gesundheitswesen und mäht alles nieder, was Versorgung sichert: Krankenhäuser, Pflegedienste, Arztpraxen, Zahnärzte, Rettungsdienste, Rehaeinrichtungen und viele andere. Alles wird unter denselben Kostendeckel gepresst. Das stabilisiert auf dem Papier sicherlich kurzfristig Haushaltszahlen – auf Kosten der Bürger.
Die Bundesregierung deckelt Ausgaben, während Kosten explodieren: für Personal, Energie, Medikamente, Technik. Krankenhäuser, Pfleger, Arztpraxen und Rettungsdienste sollen das auffangen. Das kann nicht funktionieren. Deshalb schlagen die Verbände Alarm, und das ist Ihnen mit Sicherheit auch bekannt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor weiterem Kliniksterben. Pflegeverbände warnen vor Versorgungslücken. Rettungsdienste warnen vor massivem Kostendruck.
Doch die Regierung spart nicht im System, sie spart an den Patienten. Die Menschen werden das direkt spüren: höhere Zuzahlungen, mehr Eigenanteile, teurere Krankenhausaufenthalte, Kürzungen beim Zahnersatz usw. Wer krank wird, zahlt künftig mehr. Wer wenig Geld hat, verschiebt Behandlungen.
Besonders dramatisch ist die Lage im ländlichen Raum. Bei mir in Sachsen-Anhalt stehen viele Kliniken bereits jetzt massiv unter finanziellem Druck. Bis 2030 könnten laut Berechnungen weitere Häuser ihre stationäre Versorgung verlieren. Die Folgen: längere Rettungszeiten, weitere Wege zur Notaufnahme, massive Ängste unserer Bürger und Mehrbelastungen für die Kliniken in Halle und Magdeburg. Der Herzinfarktpatient aus der Altmark wartet länger, Familien im Harz verlieren eventuell ihre wohnortnahe Versorgung.
Gleichzeitig kürzt diese Bundesregierung auch beim Rettungsdienst. Fahrzeuge, Energie und Personal werden teurer. Trotzdem wird gedeckelt. Selbst die Luftrettung gerät massiv unter finanziellen Druck.
Die Menschen interessiert keine Excel-Tabelle aus dem Ministerium. Die Menschen interessiert: Kommt der Rettungswagen rechtzeitig? Ist die Notaufnahme offen?
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist nicht alternativlos. Meine Fraktion hat bereits im Mai ein Konzept zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt.
Versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren, Reduzierung der Bürokratie, Mittel effizienter einsetzen, statt Versorgung abbauen:
Das wäre eine echte Reformpolitik.
Vielen Dank.