Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahnsinnig viele handwerkliche Fehler drin sein werden.
Und ganz ehrlich: Ich verstehe Nina Warken, die sich für dieses Gesetz bis zum Herbst Zeit nehmen wollte. Die, die es ihr verboten haben – Kanzler Merz und Lars Klingbeil –, wollen dieses Gesetzespaket auf Kosten der Gründlichkeit, auf Kosten der guten handwerklichen Praxis und auf Kosten guter und ausführlicher Beratung noch vor der Sommerpause durchprügeln. Ich verstehe ja, dass Friedrich Merz ein positives Signal vor der Sommerpause will; aber dann soll er eine Rakete starten lassen oder zur Fußball-WM fahren und das nicht auf dem Rücken von 70 Millionen Versicherten in diesem Land austragen, die ordentliche und gut ausdiskutierte Gesetze brauchen.
Liebe SPD, wir haben hier heute Reden gehört, die sehr weit weg von dem waren, was Sie vor zwei Tagen im „Handelsblatt“ erklärt haben, dass nämlich das größte Problem am Sparpaket ist, dass die Pharmaindustrie einen zu großen Sparbeitrag leisten muss. Wir haben noch 2010 für ein neues patentgeschütztes Medikament durchschnittlich 1 000 Euro gezahlt. Wir zahlen inzwischen für ein patentgeschütztes Medikament durchschnittlich 50 000 Euro. Wir haben doppelt so hohe Medikamentenkosten wie noch Anfang der 2010er-Jahre. Wenn Sie dann hier solche Reden abliefern, bei denen Leute aus den hinteren Reihen zu Recht rufen: „Ist das noch Sozialdemokratie oder KI?“,
muss man ganz ehrlich fragen: Auf welcher Seite stehen Sie hier?
Jedem in diesem Parlament – und das gilt übrigens auch für die Apothekenreform der letzten Sitzungswoche –, der der Meinung ist, er sitze hier, um vor allen Dingen die Interessen der Pharmaindustrie zu vertreten, die wirklich zu der Branche mit den weltweit höchsten Margen gehört, statt für die Versicherten in diesem Land einzutreten – gerade aus der Sozialdemokratie –, muss man sagen: Sie sitzen hier falsch, und Sie haben vergessen, wer Sie in dieses Parlament gewählt hat.
Ich wünsche insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die sich in den letzten Tagen anders geäußert haben – liebe Frau Borchardt – viel Erfolg bei diesen Verhandlungen.