Ja.
Die Aufnahme des Straftatbestands der Volksverhetzung in den Katalog wird deshalb diskutiert, weil es viele Opfer antisemitischer Straftaten gibt. Man kann noch darüber diskutieren, ob man dies als Zeichen in den Katalog aufnimmt. Aber Sie wissen sicherlich auch, dass § 395 Absatz 3 StPO nur Fallbeispiele kennt. Letztendlich kann diese Norm bei allen Straftaten genutzt werden, um sich dem Strafverfahren als Nebenkläger anzuschließen. Deswegen verstehe ich Ihr Argument nicht ganz.
Danke.
👏
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
📢
Sebastian Steineke [CDU/CSU]: Da kennt einer die StPO! Sehr gut!
PVizepräsident Bodo Ramelow: Ich darf das Wort erteilen für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Lena Gumnior.
👏
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN