Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unsere Parteien haben sich im Koalitionsvertrag auf eine BAföG-Reform geeinigt. Die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker unserer Fraktionen haben die Inhalte miteinander vereinbart; Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär haben sich gemeinsam auf eine Finanzierung geeinigt. Die Ansätze dazu sind bereits in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 zu finden. Dorothee Bär hat auch angekündigt, dass sie die BAföG-Reform Ende Juli ins Kabinett bringen möchte. Deswegen meine Frage: Können sich Studierende, junge Menschen in Ausbildung und ihre Familien darauf verlassen, dass die von der Koalition erzielten Einigungen nun auch wie vereinbart umgesetzt werden?
Mittwoch, 24. Juni 202621. Wahlperiode, 85. SitzungBefragung der Bundesregierung
Beifallbei der SPD
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