Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Berufsausbildungsförderungsgesetz – die Präsidentin hat den Titel vorhin tatsächlich einmal ausgesprochen – ist bekannt unter dem Namen BAföG. Die Ministerin hat fast mit einem liebevollen Blick zu den Sozialdemokraten darauf hingewiesen, dass es 1971 eine sozialliberale Koalition war, die dieses BAföG eingeführt und damit ein Kernversprechen eingelöst hat – Ria Schröder hat gerade gesagt: ein liberales Kernversprechen; wir sprechen von einem sozialdemokratischen Kernversprechen –, nämlich dass der Aufstieg möglich ist und auch gerecht gestaltet werden kann. Das wurde damals umgesetzt.
Nun haben wir in der Debatte gelernt, was über die Jahrzehnte mit dem BAföG passieren sollte oder passiert ist oder auch nicht passiert ist. Helmut Kohl wollte die Axt anlegen, Karliczek und Schavan haben Reformen verschlafen. Und nun sind wir einen Schritt weiter: Eine sozialliberale Koalition gemeinsam mit den Grünen wird an dieser Stelle mehr Fortschritt wagen. Ich will unterm Strich sagen: Es braucht also immer die Sozialdemokraten, um einen wirklichen Fortschritt beim BAföG hinzubekommen.
Gerechte Chancen auf den Weg zu bringen, das hängt sehr oft von der Herkunft ab. Gerade hat das ifo-Institut noch einmal die Frage untersucht – in vielen Bundesländern, zum Beispiel Bayern oder Sachsen, ist das nicht so gut ausgegangen –, was es bedeutet, tatsächlich Gerechtigkeit zu schaffen.
Wir als Koalition haben uns auf die Fahnen geschrieben, diese Gerechtigkeit zu schaffen, damit die Herkunft der Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Hintergrund steht, wenn sie Bildung erlangen wollen. Das haben wir einerseits getan mit dem Startchancen-Programm für Schülerinnen und Schüler, und zwar gemeinsam mit den Ländern erfolgreich und sehr gut. Und das tun wir andererseits mit der BAföG-Reform, die wir in dieser Wahlperiode in drei Schritten vollziehen.
Zunächst einmal haben wir als Fortschrittskoalition
dafür gesorgt, dass mehr Menschen BAföG beziehen können. Die Höhe ist das eine; aber überhaupt BAföG beziehen zu können, ist sehr wesentlich. Das haben wir in einem ersten Schritt erreicht, indem wir Verbesserungen vorgenommen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Außerdem haben wir den Notfallmechanismus eingeführt, weil wir gerade in der Coronazeit gelernt haben, wie wichtig es ist, Studierenden in Notfallsituationen, wenn sie ganz plötzlich nicht mehr noch irgendwo nebenbei im Job arbeiten können, zu helfen. Damit haben wir die Situation von Studierenden verbessert.
Jetzt wollen wir eine längere Bezugsdauer. Ria Schröder hat gerade noch einmal sehr deutlich dargestellt, wie es ist, wenn man studiert und dabei die Regelstudienzeit überschreitet, sodass es kein BAföG mehr gibt, oder wenn man das Studienfach wechselt, was in vielen Fällen sinnvoll und gut sein kann. Auch hier nehmen wir mit diesem Paket Verbesserungen vor.
Und wir führen die Starthilfe ein, liebe Kolleginnen und Kollegen – noch einmal 1 000 Euro für diejenigen, die Bedarf haben. Das ist besonders wichtig. 1 000 Euro am Anfang eines Studiums für einen Laptop oder für die Mietkaution, das ist nicht nichts. Es ist etwas für den Start, und anschließend gibt es dann weiterhin BAföG, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will noch mal unterstreichen: Das sind auch keine Almosen. Wir sagen nicht etwa: Wir geben Studierenden Geld, damit sie nicht nebenbei noch arbeiten müssen, obwohl sie es eigentlich könnten usw. – Nein, das ist eine Investition in die Zukunft.
Jeder Cent, den wir in Ausbildung investieren wie auch in BAföG, gerade auch für diejenigen, die sich das nicht leisten können, weil sie aus einem Elternhaus kommen, dass das nicht finanzieren kann, ist sehr wichtig. Denn wir brauchen die Fachkräfte. Wir brauchen die Menschen in Arbeit. Wir brauchen gut ausgebildete Menschen. Das ist auch ein Beitrag, den das BAföG leistet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist richtig, dass die Erhöhung – es gibt mehr BAföG – bisher noch nicht in dem Ausmaß erfolgt, wie wir es uns als Sozialdemokraten wünschen. Ich finde es tatsächlich interessant und schön, Frau Kollegin Schön und liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass ausgerechnet Sie das Bürgergeld und den Mindestlohn hier heranziehen und sagen: Da schaffen Sie es doch auch, das zu steigern. – Ja, das haben wir geschafft, allerdings nicht mit Ihrer Zustimmung. Das vergessen Sie zu sagen.
Sie sagen nämlich: Wir wollen keine Erhöhung des Bürgergelds. – Sie haben auch nicht zugestimmt, als wir den Mindestlohn erhöht haben. Aber jetzt sagen Sie: Das wollen wir gern.
– Ja, aber warum haben Sie das dann in der letzten Wahlperiode immer blockiert? Es waren die Sozialdemokraten, die schon in der letzten Wahlperiode eine automatische Anpassung wollten. Das haben Sie als Union blockiert. Also bleiben Sie ehrlich, meine Damen und Herren!
Ich glaube, wir werden noch intensive Beratungen haben. Die Vorbesprechungen innerhalb der Koalition dazu sind schon sehr fruchtbar gewesen. Der Regierungsentwurf ist ein sehr guter Entwurf, auf dem wir jetzt im parlamentarischen Verfahren gut aufbauen können. Ich wünsche dem parlamentarischen Verfahren gutes Gelingen.
Danke schön.