Herr Kollege, ich teile in wirklich vollem Umfang die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Sorge um die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Ich teile sie in vollem Umfang. Und für die meisten Menschen unseres Landes findet Demokratie nicht hier im Deutschen Bundestag statt, nicht in den Landtagen,
sondern auf der kommunalen Ebene. Deswegen ist die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden auch für mich und für die Bundesregierung ein wirklich überragend wichtiges Ziel unserer Demokratie.
Wir haben den Städten und Gemeinden und den drei großen kommunalen Spitzenverbänden Vorschläge unterbreitet, wie wir vor allem auf der Ausgabenseite einen Teil des Problems lösen können. Darüber sprechen wir mit den Ministerpräsidenten. Das wird auch morgen Nachmittag Gegenstand der Ministerpräsidentenkonferenz sein. Und ich habe den Ministerpräsidenten schon vor gut einem Jahr einen intensiven Dialog angeboten, um dieses Problem gemeinsam zu lösen; denn das sind zum Teil Bundesgesetze, die zu diesen Ausgaben, auch zu den Ausgabensteigerungen, auf der kommunalen Ebene führen. Ich hoffe sehr, dass es uns morgen Nachmittag gelingt, hier einen Konsens, eine Übereinstimmung darüber zu erzielen, was wir tun, damit wir die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden in Deutschland wiederherstellen.