Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Merz, 87 Prozent der Menschen in diesem Land sind unzufrieden mit Ihrer Politik. Eine ebenso große Mehrheit lehnt Kürzungen in der Pflege, im Gesundheitsbereich und in der Rente ab. Sie haben genug von Ihrer Kürzungspolitik und tragen diese Wut auch auf die Straße. Und trotzdem legen Sie weiter die Kettensäge an den Sozialstaat an.
Ein Beispiel. Eine in Vollzeit arbeitende Erzieherin, gesetzlich pflichtversichert, muss in Zukunft auch noch für ihren familienversicherten Partner mitzahlen. Ihr Einkommen wird auch noch für ihre zu pflegende Mutter herangezogen, und ihr Sohn, der schon jetzt 30 Wochen auf einen Therapieplatz warten muss, wird durch Ihre Reform noch länger ohne Behandlung bleiben.
Wie erklären Sie ihr und den Millionen anderen, denen Sie den letzten Euro aus der Tasche ziehen wollen, dass sie bei schlechterer medizinischer Versorgung mehr zahlen sollen, anstatt dass Sie endlich diejenigen beteiligen, die genügend Geld haben?