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85. Sitzung
Mittwoch, 24. Juni 202621. Wahlperiode, 85. SitzungAktuelle Stunde — auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD — Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke
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Ich kann Ihnen dazu Folgendes sagen: Dieses Foto stellt keinen Hitlergruß dar.

Ist es ein Fake oder echt?

Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie irgendwo einen Hitlergruß gezeigt. Das ist ein Fakt. Im Unterschied zu vielen anderen, die hier sitzen, habe ich zwölf Jahre meines Lebens damit verbracht, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes und damit auch unsere Demokratie tapfer zu verteidigen. Mir das Zeigen eines Hitlergrußes zu unterstellen,

Also stimmt das Foto? Ein echtes Foto!

ist eine pöbelhafte Unverschämtheit, die ich mir verbitte, meine Damen und Herren.

Beifallbei der AfD

Ich fahre fort. Karl Marx hätte diesen Parteitag sicherlich als Versammlung jener Gruppe angesehen, die er als käuflich und unsozial erkannt hatte, nämlich des Lumpenproletariats. Die Linken lieferten auf ihrem Parteitag alles, was man von einer Partei erwarten durfte, die sich bis heute rühmt, in der Tradition einer Ideologie zu stehen, die weit über 100 Millionen Menschen aus niedrigsten Beweggründen umbrachte.

Beifallbei der AfD

Zunächst erklärte der Parteivorsitzende über 50 Prozent der deutschen Wähler zu faschistischen Wählern, meine Damen und Herren. Diese Faschisten müssen natürlich umerzogen werden, und wie das aus Sicht der 10-Prozent-Linkspartei geschehen soll, brachte ebenfalls ein Delegierter zum Ausdruck. Er brüllte als aufgeputschter Linksextremist in die Mikrofone, Kapitalisten, Rassisten und Sozialräubern den Garaus zu machen. Laut Duden bedeutet „Garaus machen“ so viel wie ermorden oder töten.

Das sind die Linken!

Nun ja, sicher wollen die Linken nicht gleich alle ihre Gegner sofort umbringen. Wir erinnern uns an die vor dem Hintergrund von 100 Millionen Toten wohl beruhigend gemeinte Aussage des früheren Linkenchefs Riexinger, man werde Reiche zwar nicht gleich erschießen, aber doch nützlicher Arbeit zuführen. Das ist der Geist Ihrer Partei, meine Damen und Herren.

Beifallbei der AfD

In Thüringen hat aber dieser Geist zeitgleich die CDU nicht davon abgehalten, trotz der Aussagen Riexingers sich gemeinsam mit den Linken über den Wählerwillen hinwegzusetzen und die totalitären linken Fantasien salonfähig zu machen.

Deutschland erinnert sich auch noch voller Abscheu an den Spahn-Dobrindt-Reichinnek-Deal, der seinerzeit Friedrich Merz zum Kanzler machte. Auch Merz ist ein Kanzler von Linken Gnaden.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Diese Aktuelle Stunde ist eine einzige Nebelkerze.

Stephan Brandner [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Sie können es nicht lassen!

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