Herr Kollege, jeder blamiert sich, so gut er kann, und das haben Sie hier wirklich bemerkenswert getan. Unsere Partei ist die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, und wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen im Hinblick auf den Faschismus.
Hans Filbinger war in der NSDAP!
Unsere Grundlagen sind die unantastbare Würde jedes Menschen, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Insofern brauchen wir da gar nichts zu kehren. Ich habe keine Entschuldigung von Frau Schwerdtner gehört, und es ist unsäglich, was Sie hier in dieser Debatte abliefern.
Meine Damen und Herren, unsere Demokratie lebt von kontroversen Debatten und harter Kritik. Sie lebt aber auch vom Respekt gegenüber dem politischen Gegner und von der Bereitschaft, Unterschiede mit Argumenten auszutragen. Wohin soll das faktenfreie Gerede in doppelter Sprechgeschwindigkeit führen? Wohin sollen uns permanente Empörungsrhetorik oder radikale Kollektivierungsfantasien eigentlich bringen? Das ist Aufmerksamkeitssucht und Niveau-Limbo gleichzeitig. Aufmerksamkeitssucht und Niveau-Limbo! Bei diesem schlechten Film machen wir nicht mit.
Wer die Union als faschistisch bezeichnet, verkennt entweder die historische Bedeutung dieses Begriffs oder missbraucht ihn bewusst für parteipolitische Zwecke – oder vielleicht beides gleichzeitig.
Vielleicht wissen viele bei Ihnen nicht, dass Faschismus für die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat, für die Unterdrückung politischer Gegner, für Gewalt und die Missachtung der Menschenwürde stand.
Schon einmal wurde der Begriff politisch instrumentalisiert,
Ja, genau, von der CDU!
passenderweise von Ihrer Vorgängerpartei, der SED. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands baute einen, wie sie es nannte, „antifaschistischen Schutzwall“ mitten durch Deutschland, mitten durch meine Heimat, das Eichsfeld.
Die CDU baut eine Brandmauer!
Mauer und Stacheldraht sollten Deutschland von Deutschland trennen. Als Thüringer sage ich Ihnen: Meine Eltern litten unter dieser Ideologie, und ich bin dankbar, dass christdemokratische Politiker an den entscheidenden Wegmarken unserer Republik die richtigen Entscheidungen getroffen haben.
Konrad Adenauer hat den Nationalismus überwunden; dahin kehren wir nicht zurück. Helmut Kohl hat die Einheit Deutschlands in Freiheit in der Mitte Europas vollendet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, natürlich kann man unsere Positionen im Tagesgeschäft kritisieren. Man kann unsere Vorschläge in der Wirtschafts-, Migrations- und Sicherheitspolitik ablehnen. Man kann die Union auch doof finden. Aber wer politische Meinungsverschiedenheiten mit dem Vorwurf des Faschismus beantwortet, verlässt eben den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Silberlocken in Ihrer Partei die gesamte Entwicklung in den letzten Monaten äußerst kritisch sehen. Natürlich können Sie diese Erfahrung in die Tonne treten. Ich sage Ihnen aber: Moralgesättigter Tiktok-Aktivismus wird den Linken nicht die Substanz geben, die Menschen in schwierigen Lebenslagen von Ihnen erwarten.
Und erwarten Sie von uns in parlamentarischen Fragen bitte nicht irgendein politisches Entgegenkommen,
Nur dann, wenn es nicht anders geht!
solange Sie Ihre Geschichtsvergessenheit nicht überwinden, Ihren außenpolitischen Kompass nicht kalibrieren und Ihre radikalpopulistischen Systemideen nicht über Bord werfen!
Da lacht er ja schon wieder!
Kolleginnen und Kollegen der Linken, wir werden keine Freunde in diesem politischen System werden; aber mir würde es schon reichen, wenn wir zu einer vernünftigen Debattenkultur, zu Respekt und Anstand zurückkommen.
Sie können sich in der Volkskammer angucken, wie sich das die Linke vorstellt!
Und am Ende noch ganz kurz zur AfD: Es ist Sahra Wagenknecht – 20 Jahre ist sie Galionsfigur der Linken gewesen –, die jetzt versucht, in Thüringen und in Sachsen-Anhalt in irgendeinen Job zu kommen und Sie dann ins Ministerpräsidentenamt zu hieven.
Mit denen koalieren Sie doch in Thüringen! Mit denen koalieren Sie!
Die linke Galionsfigur arbeitet mit Ihnen zusammen!
Sie arbeiten mit denen zusammen! Sie koalieren doch! Wir brauchen kein BSW!
Das ist so was von lächerlich und zeigt etwas aus der Extremismusforschung: Am Ende kommen die beiden Extreme zusammen. Herzlichen Glückwunsch!