Das war ja wieder eine erkennbar durchschaubare Frage. Ich werde Ihnen aber gerne darauf antworten. Der Unterschied ist: Zwischen AfD und CDU liegen Welten.
Beide in einem Atemzug zu nennen – bei aller Differenz, die ich mit der CDU habe –, ist allein schon eine Unverschämtheit. Denn die CDU hat mitnichten ein Faschismusproblem;
aber die AfD hat ein manifestes Faschismusproblem.
Und das ist massenhaft, tausendfach dokumentiert: mit Anspielungen, mit Formulierungen wie „Schuldkult“, mit dem Auftreten in Sachsen-Anhalt und vielem anderen.
Ich hätte gewiss nie diesen Satz verwendet. Aber dass Sie sich – und das ist ja auch gerichtsfest – mit dem Erbe des Faschismus auseinanderzusetzen haben, weil dieses Erbe massive Spuren in Ihren Reihen hinterlassen hat, das befürworte ich eindeutig. Diese Haltung, diese Verharmlosung, diese Ausblendung, die Geschichtspolitik, die Sie betreiben, oder allein die Sammlung Ihrer Anträge ist ein Beweis. Sie haben mit Ihrem Gebaren, mit Ihren Zwischenrufen, mit den Anträgen, mit dem, was Sie in den Bundesländern tun, mit dem, was in Berichten des Verfassungsschutzes schon zusammengefasst ist, mit alldem den Beweis eigentlich selbst geliefert.
Sie haben die Antwort auf Ihre Frage in der Praxis längst selbst gegeben.
Deshalb möchte ich Ihnen den Rat geben: Nehmen Sie das doch heute zum Anlass, sich mit Ihrem eigenen Faschismusproblem auseinanderzusetzen. Niemals würde ich sagen, dass alle Wählerinnen und Wähler der AfD faschistisch sind.
Niemals würde ich das sagen. Aber diese Wählerinnen und Wähler sind Stimmvieh, das Sie benutzen.
Und das ist die Schande. Sie versündigen sich an vielen Wählerinnen und Wählern in diesem Land.
– Von „undemokratisch“ zu sprechen als eine Partei, die die undemokratische Handlungsweise jeden Tag ritualisiert, ist schon kühn.
Kommen wir zum abschließenden Punkt. Ich meine das sehr ernst:
Wir stehen vor der Aufgabe, wenn wir die wahren Faschisten in unseren Parlamenten und außerhalb bekämpfen wollen, dass wir nicht diese Unsitte übernehmen – und das ist auch eine Unsitte aus dem linken Bereich; die kenne ich von vielen Demos –, uns gegenseitig als die besseren Demokraten und als die heimlichen Faschistinnen und Faschisten zu bezeichnen.