Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird höchste Zeit, dass wir hier Tacheles reden über diese Linke.
Eine Partei, die praktisch alle Andersdenkenden als Faschisten sieht, muss schon sehr weit entfernt sein von Maß und Mitte und vor allem von der Realität, und das ist gefährlich. Diese Linke ist eine Gefahr für Deutschland!
Deswegen ist es sehr gut, dass wir diese Aktuelle Stunde hier heute haben, aufgesetzt von Union und SPD.
Aber wenn ich diese Debatte so Revue passieren lasse, muss ich feststellen: Es war wachsweich; es war wirklich wachsweich. Und ich weiß natürlich auch, aus welchem Grund: Sie kungeln ja schon miteinander,
Sie koalieren ja schon miteinander. Das haben wir doch bei der SPD: mit den Dunkelroten in Bremen und auch bei mir in Mecklenburg-Vorpommern. Manuela Schwesig hat offensichtlich überhaupt kein Problem mit dieser Partei. Ich habe auch nicht gehört, dass sie sich jetzt irgendwie kritisch geäußert hätte. Es wäre tatsächlich mal angebracht gewesen bei mir in Mecklenburg-Vorpommern.
Aber sie war schon immer sehr leise, wenn es um Die Linke geht. Als beispielsweise eine linke Politikerin bei uns eine Deutschlandfahne heruntergerissen hat – ein großer Skandal –, habe ich Frau Schwesig nicht dazu vernommen.
Nein, es ist entscheidend, dass wir handeln. Wir brauchen hier keine wohlfeilen Aktuellen Stunden im Deutschen Bundestag. Sie müssen nicht reden, Sie müssen handeln; denn mit diesen Linken ist kein Staat zu machen.
Wie kann man mit Leuten regieren, die die ein Prozent Reichen erschießen wollen, die in ihren Chats „Israel verrecke“ oder „Lang lebe Stalin“ rufen, die Parteitage verhindern wollen und auch sonst nicht viel vom Rechtsstaat halten? Der Bundesparteitag der Linken hat erneut gezeigt, was das hier für eine Truppe ist.
Dieser Bundesparteitag war eine Fahrt durch die Geisterbahn des real existierenden Sozialismus, und diesen kann sich nun wirklich keiner mehr zurückwünschen.
Aber Sie alle hier ziehen daraus keine Konsequenzen. Deswegen ist alles, was Sie sagen, unehrlich – bei der SPD, bei den Grünen und auch bei der CDU. Denn Sie kungeln ja auch – wir haben es heute schon mehrfach gehört – in Sachsen, in Thüringen mit links außen, weil bei Ihnen, liebe Kollegen aus der Union, Macht über Prinzipien geht.
Sonst käme ein Daniel Günther auch nicht auf die Idee, sogar über Koalitionen mit Linken reden zu wollen, wobei man bei ihm ja vielleicht auch schon politische Nähe unterstellen kann.
Nein, Sie haben keinen Kompass mehr, liebe Kollegen der Union. Sie sind einfach nicht mehr glaubwürdig. Ich fürchte, es ist nur noch eine Frage der Zeit, dass Sie mit Ultralinks zusammengehen, weil Sie keinen anderen Weg mehr sehen. Sie haben sich komplett eingemauert und beim Bauen auch noch die Tür vergessen. Sie sitzen in der linken Falle fest, und das sieht im Moment auch jeder Bürger in diesem Lande. Es ist einfach so: Wer CDU wählt, der bekommt immer linke Politik, egal in welcher Konstellation.
Und damit mutieren Sie selbst zu einer linken Partei.
Aber niemand braucht noch eine linke Partei, und genau deswegen gehen Ihnen auch die Bürger von der Fahne. Die Bürger wollen nämlich keinen Machtopportunismus, sondern sie wollen klare Kante. Sie wollen endlich vernünftige Politik. Sie wollen, dass es endlich wieder vorangeht in Deutschland. Und das geht doch bitte schön nicht mit dieser linken Partei.
Wir als AfD werden in Regierungsverantwortung die Dauerqualen links-grüner Politik beenden. Es braucht wieder bürgerlich-konservative Regierungspolitik, und die werden wir von der AfD liefern – erst in den Ländern und bald auch hier im Bund. Dafür sind wir angetreten.
Und noch ein Wort nach links außen: Die Linke ist nicht die Nachfolgerin der SED, die Linke ist die SED.
Daran kann kein Zweifel mehr bestehen. Wer Augen hat, zu sehen, der sollte sie öffnen. Und ich – das sage ich ganz persönlich – habe keinen Bock, dass diese Partei eines Tages wieder neue Mauern baut und die Menschen verarmen lässt.
Ich will nicht wieder von oberschlauen Sozialisten wie Ihnen zu meinem Glück gezwungen werden. Das habe ich alles gehabt; das will ich nicht mehr – genau wie Millionen andere Deutsche.
Und genau deshalb gilt: Wer die Freiheit liebt, der macht die AfD stark.