Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zentrale Speicherung großer Mengen sensibler Daten schafft ein erhebliches Sicherheitsrisiko.
Datenlecks und Cyberangriffe sind leider keine Seltenheit, und Verkehrsdaten sind auch für Kriminelle und für autoritäre Regime attraktiv. Man schafft damit selbst zentrale Angriffspunkte, die nicht erforderlich sind.
Liebe Bundesregierung, ich weiß ja, dass Sie nicht auf mich hören wollen.
Das ist auch vollkommen in Ordnung; das müssen Sie nicht. Aber es wäre doch schön, wenn Sie wenigstens auf Leute aus Ihren eigenen Reihen hören würden. Denn diese warnenden Worte trug nämlich erst kürzlich Rainer Robra, ein CDU-Staatsminister, am 12. Juni im Bundesrat vor. Also, nicht nur die Opposition warnt, nicht nur Bürgerrechtsorganisationen warnen; auch aus ihren eigenen Reihen kommen Warnungen.
Und Ministerin Hüskens aus Sachsen-Anhalt warnt in ihrer Erklärung aber noch vor einer ganz anderen Problematik und legt damit offen, um welche Form der Staatsverfolgung es dieser Bundesregierung wohl eher gehen dürfte. Wenn künftig Äußerungen im Internet, die gerade unter Jugendlichen sehr beliebt sind, mithilfe der Vorratsdatenspeicherung 3.0 strafrechtlich verfolgt werden – Stichwort: „Politikerbeleidigung nach § 188 Strafgesetzbuch“ –, dann liegt womöglich Ihr wahres Ansinnen offen.
Diese Bundesregierung scheint nichts anderes zu wollen, als sich gegen Kritik zu immunisieren. Und ich halte es für eine Frage der Zeit, bis Ihre Anwälte beginnen, eine zu Recht wütende Jugend einzuschüchtern. Ihre Politik überzeugt immer weniger Menschen in diesem Land, und bei der IP-Adressdatenspeicherung stehen Sie nicht einmal in den eigenen Reihen geschlossen da.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich brauchen wir wirksame Mittel, um gegen Bedrohungen und insbesondere gegen digitale geschlechtsspezifische Gewalt besser vorgehen zu können. Der erneute Versuch – und ich weiß gar nicht mehr, der wievielte Versuch es jetzt ist, dass Sie erfolglos die Vorratsdatenspeicherung einführen wollen – wird auch dieses Mal scheitern.
Daher noch einmal in aller Kürze: Es gibt auch deutlich wirksamere und rechtsstaatlich legitime Möglichkeiten. Versuchen Sie es doch mal mit einer Plattformregulierung! Versuchen Sie es mit der Finanzierung von Beratungsstellen! Versuchen Sie es mit dem Verbot von Stalkerware!
Und diese Ansätze werden vor allen Dingen nicht erneut vor Gericht landen, wenn aus guten Gründen Klagen und Verfassungsbeschwerden eingereicht werden.
Meine Damen und Herren, weil man Grundrechte nicht nur vor Gericht verteidigt, sondern eben auch auf der Straße, werde auch ich mich am 4. Juli dem Parteitag der AfD in Erfurt widersetzen.
Vielen Dank.