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85. Sitzung
Mittwoch, 24. Juni 202621. Wahlperiode, 85. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch Geschlechterparität
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir stehen vielen Krisen gegenüber, ob die Abwendung der Klimakatastrophe, die Schaffung von Gleichberechtigung oder das Erkämpfen des guten Lebens für alle. Und dafür brauchen wir doch die klügsten Köpfe in diesem Land. Deswegen brauchen wir auch keine ungerechten Quoten, und deshalb fordern wir Linke in unserem Antrag die Einführung geschlechtergerechter, paritätisch besetzter Landeslisten.

Beifallbei der Linken sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Denn: Es gibt schon eine Quote. Aber es ist eben eine inoffizielle Quote für eher so mittelmäßig kompetente Männer. Frauen leisten in diesem Land zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit 72 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit. Das ist mehr als die komplette Erwerbsarbeit in diesem Land. Sie haben während der Pandemie im Einzelhandel, im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich den Laden zusammengehalten.

Und was ist, wenn ein mittelintelligenter Mann sich zur Frau erklärt?

Und trotzdem bekommen sie nicht ihren gerechten Anteil an der Macht.

Der Anteil von Frauen im Bundestag stagniert seit Jahrzehnten bei 30 Prozent. Ich finde, es ist wirklich Zeit, zu sagen: Wir wollen nicht nur unser Stück vom Kuchen. Wir wollen unsere Hälfte der Bäckerei.

Beifallbei der Linken sowie der Abg. Hakan Demir [SPD] und Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Denn im Grundgesetz heißt es ganz klar:

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Unser Grundgesetz macht es also nicht nur möglich, es gibt uns sogar den Auftrag, aktiv Gleichberechtigung zu schaffen. Und das bedeutet auch, Geschlechterparität in unseren Parlamenten einzuführen.

Vier Frauen haben diesen Passus erkämpft, vier Parlamentarierinnen.

Zurufder Abg. Beatrix von Storch [AfD]

Stellen Sie sich vor, was 315 Parlamentarierinnen alles erkämpfen könnten!

Weltweit werden Proteste für die Demokratie angeführt von Frauen, ob im Iran, in Belarus, in Mexiko oder in Polen. Auch hier in Deutschland gehen Frauen für ihre Rechte und gegen diejenigen, die sie an den Herd ketten wollen, auf die Straße. Deswegen heißt es am 4. und 5. Juli in Erfurt: „Wir sind widersetzen“.

In unserem Antrag stellen wir klar: Das Versprechen einer vollen Demokratie kann es nur zusammen mit Frauen geben, und dieses Versprechen kann nur mit Parität eingelöst werden. Laut dem Global Gender Gap Report würde es noch 163 Jahre dauern, bis Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der politischen Teilhabe Realität ist.

Bis dahin gibt es eh nur noch Diverse! Also hat sich die Frage dann erledigt!

Und was soll ich sagen? Ich bin ein ungeduldiger Mensch. Warten wir keine 163 Jahre, bis Gleichberechtigung erreicht ist! Kommen wir unserem Verfassungsauftrag nach!

Wir Frauen sind eine Mehrheit in der Bevölkerung, wir Frauen leisten die Mehrheit der Arbeit in diesem Land, und wir Frauen haben ein Anrecht auf unseren gerechten Anteil an der Macht. Parität jetzt!

Beifallbei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Carmen Wegge [SPD]

Das war ja selbst für die Linken von beeindruckender gedanklicher Schlichtheit!

Beifallbei der CDU/CSU sowie der Abg. Carmen Wegge [SPD]

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