Nein, danke. – Wir als Bündnis 90/Die Grünen fordern als Vorreiterpartei für die Quote – die haben wir vor Jahrzehnten eingeführt; das war ein Meilenstein – seit vielen Jahren die Parität. Wir sind hier an der Seite der Linken und der SPD bei diesem Thema schon lange unterwegs. Ich als Abgeordnete kämpfe seit 13 Jahren dafür. Und ich möchte an eine Person erinnern, der mein Dank und der vieler hier ganz besonders gilt, nämlich Professorin Dr. Rita Süssmuth, die bis zum Ende, bis sie verstorben ist, für Parität in den Parlamenten gekämpft hat. Sie ist heute hier in unseren Gedanken.
Was es jetzt bedarf, ist der Mut, endlich den nächsten Schritt zu tun: Parität ins Wahlrecht zu schreiben und hier zu beschließen. Denn der paritätische Frauenanteil in diesem Parlament ist keine Symbolpolitik. Es ist ein Auftrag – ein Auftrag aus unserer Verfassung: Artikel 3 Absatz 2; das wurde schon gesagt.
Nein! Sie können es wiederholen, sooft Sie wollen, es wird nicht richtiger!
Wenn in einem Parlament überwiegend Männer sitzen, auch schreiende Männer von rechts,
fehlen zwangsläufig die Hälfte der Perspektiven. Und ich sage sehr klar – auch an diejenigen, die uns hier zuschauen und zuhören –: Demokratie lebt davon, dass die Menschen, für die Politik gemacht wird, fair und gerecht an den Entscheidungen beteiligt sind. Unterschiedliche Perspektiven, Erfahrungen und Lebensrealitäten! Frauen sind die Hälfte – und diese Hälfte an Erfahrungen müssen die politischen Entscheidungen prägen können.
Bei 96 Geschlechtern! Warum sind sie dann die Hälfte?
Gerade jetzt ist das wichtiger denn je; denn wir erleben einen rechten Rand, der die Gleichstellungspolitik verächtlich macht, zu traditionellen Rollenbildern zurückwill und Frauen ihre Selbstbestimmung streitig macht.
Na ja, die stärkste Partei als „Rand“ zu bezeichnen, ist auch mutig!
Wo seid Ihr die Stärksten? In keinem Parlament!
Kommt! Keine Sorge!
Dagegen braucht es klare Kante, vor allem auch von Frauen.
Frauenrechte und Gleichstellung kommen nicht von allein. Das Frauenwahlrecht, das Recht auf ein eigenes Konto und die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe wurde erkämpft. Nichts davon wurde großzügig gewährt. Mehr Frauen in Parlamenten heißt, Parität in ein Gesetz zu gießen. Aber wir wissen auch: Das ist nur ein Teil der Lösung. Es müssen auch Strukturen verändert werden. Die Ursache für die Unterrepräsentation von Frauen liegt auch an den Hürden, die Frauen die politische Teilhabe erschweren. Deshalb beginnt Parität nicht erst bei einer Wahlliste. Sie beginnt mit gezielter Förderung von Frauen, mit Mentoringprogrammen und Rahmenbedingungen, die politische Beteiligung ermöglichen, mit dem Willen von Parteien, Gleichberechtigung zu wollen und umzusetzen.
Dazu gehört auch die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen. Ich hätte gern die EU-Entgelttransparenzrichtlinie von der Regierung bekommen. Diese haben wir aber noch nicht.
Ich komme zum Schluss. Ich bin auf die Ergebnisse der Wahlrechtskommission gespannt. Wenn sie einen Vorschlag für Parität vorlegt, sind wir dabei. Nur Mut!
Vielen Dank.