Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eins vorab festhalten: Verfassungsrechtlich ist ein Paritätsgesetz möglich.
Nein!
Es ist nur noch nicht vom Gesetzgeber vorgelegt worden.
Die zweite Vorbemerkung, die ich machen will: Es ist sehr interessant, dass die Fraktion hier auf der rechten Seite des Hauses, die 11 Prozent Frauen stellt, vehement dagegenhält, dass wir die Hälfte des Parlaments mit Frauen besetzen können.
Komisch!
Wir verteidigen Freiheit und Demokratie! Vor Ihnen!
Auch die 11 Prozent Frauen in der AfD wollen das nicht! Wir sind keine Quotenfrauen!
Bei der CDU will ich die Zahl jetzt nicht sagen; sie ist ungefähr doppelt so hoch wie bei der AfD. Aber dass nur 11 Prozent der Menschen in Ihrer Fraktion Frauen sind, spricht Bände. Es spricht auch Bände, warum Sie sich vehement gegen Parität aussprechen. Das ist ja wohl offenkundig.
Frauen und Männer sind das bei uns! Es sind nicht nur die Männer!
Erklären Sie mir mal, warum die Frauen mittlerweile mehrheitlich AfD wählen!
Ich sage: Heute stehen wir nicht alleine hier und fordern, dass wir Parität in den Parlamenten bekommen müssen. Wir machen das in diesem Hohen Haus für die Hälfte der Bevölkerung. Aber heute wurden wir auch vor dem Hohen Haus von der Initiative „#ParitätJetzt“, einem breiten Bündnis aus mehr als 100 Verbänden, NGOs und Netzwerken,
Denen man dringend den Geldhahn zudrehen sollte!
aufgefordert, dafür zu sorgen, dass es das Gesetz für 50 Prozent Frauen im Parlament braucht. Es wurde uns vorgelegt und in die Hand gegeben. Wir waren dort. Keine Wahlrechtsreform ohne Parität! Das fordern sie.