Wir schützen diesen Staat vor dem Missbrauch.
Donnerstag, 25. Juni 202621. Wahlperiode, 86. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
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- Angela Merkel01. Juli 2020 · CDU/CSUWir werden zumindest alles daransetzen, so wie wir das überall auf der Welt tun, dass unsere Staatsbürger geschützt sind.
- Steffen Kotré07. Apr. 2022 · AfDWir schützen unsere Grundrechte, meine Damen und Herren. Das geht mit uns so nicht. Vielen Dank.
- Nancy Faeser09. Okt. 2024Ich halte das zum Schutz unserer Demokratie für sehr wichtig.
- Christoph de Vries07. Sept. 2023 · CDU/CSUAus unserer Sicht ist das eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, die beispiellos ist in Deutschland. Vielen Dank.
- Thomas Silberhorn06. Mai 2026 · CDU/CSUUnd sie sichern das Vertrauen in unsere staatliche Handlungsfähigkeit. Vielen Dank.