Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Sozialstaat ist das größte Versprechen unseres Landes.
Ja, und sie bauen es ab!
Dieses Versprechen lautet: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen. Wir müssen vor allem auch auf diejenigen schauen, die täglich Leistung erbringen, um diese Hilfe zu erwirtschaften. Die spalterische Rhetorik, die wir gerade von den Linken gehört haben,
Das stimmt doch gar nicht! Guckt doch da hin! Aber auf dem rechten Auge seid ihr blind, das weiß ich!
trägt nicht dazu bei, dass wir den Sozialstaat erhalten können; denn er muss auch von jemandem erwirtschaftet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und auch darüber müssen wir reden.
Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin, treffe ich die Menschen, die diesen Sozialstaat erwirtschaften.
Die sind nicht abhängig vom Sozialstaat!
Ich treffe die Pflegekraft, die nach der Frühschicht nach Hause kommt. Ich treffe den Handwerker, der nach einem langen Arbeitstag nach Hause fährt.
Die wählen alle AfD!
– Und die wählen alle AfD, genau.
Alle wählen AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen wir das mal so stehen.
29 Prozent! Ihr steht bei 17!
Man kann in seiner eigenen Welt leben.
Und auch die Mittelständler und die Unternehmer treffe ich. Mit denen sollten Sie mal reden, statt in irgendwelchen Umfragewerten zu schwelgen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ach, wir finden das gut!
Denn diese Menschen stehen genau zu dem, was Sie nicht wollen: Diese Menschen stehen zu dem Sozialstaat. Sie stehen zu dem Grundversprechen unseres Landes, das vorher von dem Kollegen Kai Whittaker ausgeführt worden ist.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen sagen: Es muss gerecht zugehen in unserem Land. Wer arbeiten kann, muss seinen Beitrag leisten.
Der Beitrag der Bundesregierung und der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen ist, dass wir zum 01.07.2026 das Bürgergeld abschaffen und die Grundsicherung einführen. Wenn Sie das als „Kettensägenmassaker“ beschreiben, dann sollten Sie mal Ihre Wortwahl überdenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer den Sozialstaat betrügt, der muss auch Konsequenzen spüren. Wer betrügt, betrügt nicht irgendein System, sondern er betrügt die Krankenpflegerin, den Handwerker und all diejenigen, die Leistung erbringen und den Sozialstaat erarbeiten.
Wir wollen diesen Sozialstaat schützen. Wir wollen ihn nicht schlechtreden, wie die AfD das in diesem Antrag macht.
Wir wollen Regeln durchsetzen; das ist das Grundprinzip unserer Rechtsordnung. Wir wollen aber auch unseren Sozialstaat reformieren. Wir wollen ihn nicht mit einer Kettensäge oder dergleichen behandeln, sondern wir wollen ihn an die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit anpassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, man kann sich der Realität nicht widersetzen. Ja, es gibt Missbrauch. Ja, es gibt Fehlentwicklungen.
Die Bundesregierung hat keine Zahlen dazu!
Und, ja, es gibt kriminelle Strukturen. Wir schaffen dafür Lösungen.
– Hören Sie halt einfach zu.
Sie haben keine Zahlen!
Die Bundesregierung arbeitet an Eckpunkten zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir müssen schauen, dass diese Eckpunkte auch wirklich greifen. Dann können wir das tun, was heute früh der hamburgische Innensenator gemacht hat: rausgehen, Razzien machen und schauen, wo Sozialleistung missbraucht wird. Das wollen die Menschen sehen. Die Menschen in unserem Land wollen helfen, aber sie wollen nicht, dass das System missbraucht wird; denn das kostet Akzeptanz.
Wir gehen konsequent gegen diese Geschäftsmodelle vor. Scheinidentitäten müssen verschwinden. Wir arbeiten daran, Scheinbeschäftigungen, Schrottimmobilien und all diese Formen des Missbrauchs zu bekämpfen. Zur Bezahlkarte haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie nicht nur deutschlandweit ausgeweitet wird, sondern dass ihre Umgehung bestraft wird. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, den wir im Koalitionsvertrag haben und der aus meiner Sicht auch bei den Missbrauchspunkten mit aufgenommen werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer den Schutz in unserem Land missbraucht, gefährdet die Akzeptanz. Daran müssen wir arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, lernen Sie doch bitte: Es kommt nicht darauf an, wo jemand geboren ist, sondern es kommt darauf an, wer Leistung erbringen möchte. Es kommt darauf an, wer Verantwortung übernehmen möchte
und wer sich in unser Land integriert.