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86. Sitzung
Donnerstag, 25. Juni 202621. Wahlperiode, 86. SitzungBeratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD — Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen
3 VermerkeReaktionswert: lebhaft82 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Peick, weil Ihr Vorredner, der aus Dortmund kommt, im Zusammenhang mit dem Thema über Kriminalität gesprochen hat, wollte ich Sie fragen, ob Sie dem Hohen Hause verraten können, welche Fraktion im Deutschen Bundestag den Immunitätsausschuss denn am stärksten damit beschäftigt, dass die Immunität wegen Strafverfahren aufgehoben werden muss, die sich um Spionage, Landesverrat, Erpressung, illegale Parteienfinanzierung,

Beifallbei Abgeordneten der Linken
Zurufder Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]

Umgang mit verfassungsfeindlichen Kennzeichen drehen?

Beifallder Abg. Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]

Wären Sie so freundlich, das dem Hohen Hause zu verraten, damit es die Öffentlichkeit auch weiß?