Herr Minister, es ist sehr nett, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Sie haben gerade den Punkt angesprochen: mehr Geld für die Infrastruktur. Ich möchte dazu auf die Schiene zu sprechen kommen. Wir haben den Fall, dass bei immer mehr Schienenprojekten die ersten Leistungsphasen abgeschlossen sind, sie aber nicht weitergeplant werden können, weil es keine Finanzierungsmittel dafür gibt.
Ich war letzte Woche im Besucherzentrum für das Neubauprojekt der Strecke Dresden–Prag. Es musste extra für mich geöffnet werden. Eigentlich hat es schon seit Jahresbeginn zu, da die Planung nicht weitergeht, weil Sie kein Geld geben.
Die Neubaustrecke Augsburg–Ulm: Planung eingestellt, da es kein Geld für die weitere Planung gibt. Das Planungsteam löst sich gerade auf.
Bei den Neubaustrecken gibt es mehrere baureife Projekte. Nicht ein einziges davon ist aus dem Sondervermögen finanziert – Stichwort: 400 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur –, es gibt nicht 1 Cent für Aus- und Neubau der Schiene.
Sie als Koalition treffen keine Entscheidungen. Was ist mit der Strecke Hamburg–Hannover? Dieses Projekt wird seit Monaten geschoben, eine parlamentarische Befassung findet nicht statt. Beim Brenner-Nordzulauf warten wir ebenfalls.
Sie treffen keine Entscheidungen. Sie finanzieren die Planungen nicht ausreichend. Sie finanzieren nicht, dass baureife Projekte auch tatsächlich in Bau gehen können.
Wie bewerten Sie das, und wie bringen Sie das mit Ihrer Aussage, es gebe so viel mehr Geld, zusammen?