Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Jahre zu viel, um Schienenprojekte umzusetzen, um Engpässe im Schienennetz aufzulösen, um Züge pünktlicher zu machen und um mehr Güter auf der Schiene statt auf der Straße zu transportieren. Um das zu erreichen, ist es aber erst mal notwendig, dass Entscheidungen getroffen werden. Und diese Koalition trifft diese Entscheidungen nicht. Warum wird die Entscheidung über den Aus- und Neubau der Strecke Hamburg–Hannover immer wieder vertagt?
Wo bleibt der Brenner-Nordzulauf in der parlamentarischen Befassung? Wenn Sie über Projekte nicht entscheiden, dann kann es auch nicht vorangehen. Das ist doch wohl logisch!
Wenn man Projekte will, dann muss man sie auch finanzieren. Das tun Sie auch nicht: Immer mehr Projekte, die in der Planung sind, müssen gestoppt werden, weil Sie die Planungskosten nicht finanzieren. Kein einziges baureifes Projekt kann in den Bau gehen, weil Sie das nicht finanzieren. Aus dem Sondervermögen gibt es nicht einen Cent für Aus- und Neubau der Schienenwege. Und da hilft Ihre Erklärung, Herr Minister, auf meine Zwischenfrage vorhin überhaupt nicht weiter. Sie sind ausgewichen, statt Antworten auf den Stopp dieser Projekte zu geben. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt.
CDU/CSU und SPD sind die Fahrgäste in den unpünktlichen Zügen schlicht und ergreifend egal. Ihnen sind auch die Güterverkehre völlig egal, die immer mehr auf der Straße stattfinden müssen, weil die Schiene nicht mehr die Kapazitäten bietet. Sie treffen Entscheidungen nicht, und Sie finanzieren nicht, was notwendig ist.
Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, mit dem wir im Bereich der Schiene schneller vorankommen. Wir brauchen einen Fonds, um auskömmlich und verlässlich zu finanzieren. Wir brauchen eine Reform bei den trägen Behörden wie dem Eisenbahn-Bundesamt. Wir brauchen weniger Bürokratie: Wirtschaftlichkeitsnachweise für kleine Projekte, wie zum Beispiel zusätzliche Weichen, müssen weg. Wir brauchen keine jahrelangen Prüfungen.
Wir müssen endlich ins Umsetzen kommen,
damit die Züge wieder pünktlicher werden, damit es gelingt, mehr Güter auf die Schiene zu verlagern. Das sind die Aufgaben, und hier machen Sie Ihre Hausaufgaben überhaupt nicht.