Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Infrastruktur braucht dringend eine bessere Zukunft. Das Gesetz der Koalition stellt hier und da ein paar Schräubchen ein, mal besser, mal schlechter. Die wirklichen Probleme löst es aber nicht.
Die beginnen mit den falschen Prioritäten beim Geld. Gute Infrastruktur zahlt auf die Zukunft unseres Landes ein. Hören wir auf, dafür Schuldenberge anzuhäufen! Sparen wir endlich bei den politischen Katastrophen dieser Zeit, bei der Massenmigration und bei der Energiewende!
Falsche Prioritäten setzt die Bundesregierung auch innerhalb der Infrastruktur. Nach ihren eigenen Daten spielt der Straßenverkehr auf Jahrzehnte die Hauptrolle. Das meiste Geld muss also genau dorthin fließen. So bekommen wir auch die vielen kaputten Brücken repariert.
Falsche Projekte verbrennen Milliarden. Stuttgart 21 wäre gar nicht erst begonnen worden, wenn man eine ehrliche Kostenschätzung gehabt hätte. Und mit einem ordentlichen Management wäre es längst fertig.
Deutschland konnte das früher besser, und da müssen wir wieder hin.
Der Antrag der Grünen zum Schienennetz verrät, aus welcher Ecke viele falsche Einflüsterungen kommen.
Gleich der erste Punkt flötet das Lied vom Deutschlandtakt bei der Bahn. Die schöne Idee vom geplanten Umsteigen scheitert aber schon bei der ersten Verspätung. Aber sie kostet Milliarden für Großprojekte, die ein paar Minuten Fahrzeit einsparen sollen.
O Gott! Also Zusammenhänge haben Sie auch nicht erkannt! In welchem Ausschuss sind Sie eigentlich? Welches Thema bearbeiten Sie eigentlich?
Punkt 4 verrät, wie die Bahn mit Geld aus den Taschen unserer Spediteure gefüttert werden soll. Wir brauchen die Bahn, aber eben nicht auf Kosten der Straße!
Viele Projekte werden durch jahrelange Klagen um Millionenbeträge teurer. In anderen Ländern wie Dänemark läuft das besser. Das deutsch-dänische Projekt für den Fehmarnbelt-Tunnel zeigt den Unterschied: In Dänemark gab es 43 Einwände, in Deutschland 12 600. Die Koalition wird einwenden, dass sie mit ihrem Gesetz das Planungsverfahren ja vereinfacht. Das stimmt, aber es geht eben nicht weit genug. Viele Gruppen, die Einsprüche in großer Zahl organisieren, werden staatlich auch noch gefördert. Das ist doch absurd!
Ihr Kollege hat aber etwas anderes gesagt!
Die vermeintliche Zauberformel vom „überragenden öffentlichen Interesse“ wird sich schnell abnutzen; mein Kollege hat darüber vorhin schon gesprochen. Die Grünenfraktion will sie seltener verwenden; so steht es in ihrem Entschließungsantrag in Punkt 1, so reden Sie hier am Mikrofon. Aber gleich in Punkt 2 soll diese Formel auf ein neues Thema ausgeweitet werden. Auch das ist, mit Verlaub, absurd!
Es gibt nur eine gute Lösung, nämlich die Konstruktion mit dem „überragenden öffentlichen Interesse“ aus dem Gesetz zu entfernen. Diesem Zweck dient der Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Zugleich wollen wir Gerichtsverfahren für alle Projekte bei Bahn und Fernstraßen auf eine Instanz beim Bundesverwaltungsgericht konzentrieren. Stimmen Sie für unseren Antrag, so wird das Gesetz schlanker und besser.
Die deutsche Infrastruktur braucht eine bessere Zukunft, aber dieses Gesetz allein wird sie nicht bringen. Wenn die AfD die politische Verantwortung trägt, dann werden wir auch die ganz grundsätzlichen Probleme angehen.
Wir werden dafür sorgen, dass nur noch die von den Bürgern selbst finanzierten Organisationen zu Verbandsklagen gegen Infrastrukturprojekte befugt sind. Vereine, die ganz oder teilweise von den Steuerzahlern bezahlt werden, sollen das nicht mehr können.
Wir werden die Projekte neu bewerten und zum Beispiel der Autobahn A20 Priorität geben – Priorität auch vor einer neuen Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover, die fast 10 Milliarden Euro kostet und gerade mal eine Viertelstunde Fahrzeit einspart.
Wir werden die falsche Politik beenden, die unser Land ruiniert. Schluss mit der Masseneinwanderung, Schluss mit der Energiewende! So bleibt Geld übrig, auch für bessere Infrastruktur. Das ist die Zukunft, die Deutschland verdient hat, und dafür steht die AfD.