Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir modernisieren unser Land und unsere Verwaltung im Bund und auch in den Ländern. Denn wir wollen einen Staat, der einfach, schnell und bürgernah ist, einen Staat, der die Menschen wirklich bei dem unterstützt, was sie wollen: digitale Verfahren, beste Verkehrswege auf dem Land, auf dem Wasser und in der Luft. Wir machen jetzt den Weg dafür frei, dass wichtige Infrastrukturvorhaben endlich schneller genehmigt und geplant werden können. Wir modernisieren die Prozesse und Verfahren durch Digitalisierung und Vereinfachung, und wir räumen endlich auch mit unnötigen und nicht mehr zeitgemäßen Vorschriften auf. Kurzum: Das, was wir machen, ist ein Modernisierungsmeisterstück.
Deswegen ein herzliches Dankeschön an den Minister, an die gesamte Koalition und die Verhandler in diesem Bereich.
Es ist klar, dass die Oppositionsparteien jetzt nichts Besseres zu tun haben, als wieder mal den Miesepeter zu spielen. Ihre Kritik überzeugt dabei nicht. Frau Michalsen hat ja klargestellt
– Michaelsen –, dass Sie keinen Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen wollen. Wir wollen die Engpassbeseitigung;
wir wollen den Lückenschluss. Wir wollen die Erweiterung von Fahrstreifen dort, wo es aufgrund der Verkehrsbelastung notwendig ist.
– Ihre Zwischenrufe zeigen ja: Das Auto ist und bleibt der Verkehrsträger Nummer eins bei den Menschen in diesem Land. Ihr ideologischer Kampf gegen das Auto
ist in Wahrheit ein Kampf gegen die Menschen in diesem Land, die das Auto nutzen und darauf angewiesen sind, gerade auch im ländlichen Raum.
Sie machen Politik gegen die Bürger; wir machen Politik für die Bürger. Und das ist der Unterschied, und darauf kommt es in diesem Bereich tatsächlich an.
Es ist anders, als Sie immer darstellen: Wir schreddern nicht den Naturschutz.
– Nein.
Wir reduzieren keinen Schutzstandard im Umweltrecht.
Das Einzige, was wir machen: Wir schaffen Doppelprüfungen ab.
Und wir nutzen lediglich bestehende Ausnahmemöglichkeiten im Gesetz. Aber das führt zu keiner Einschränkung im Umweltrecht.
Herr Ebner, wenn Sie davon sprechen, dass das Ersatzgeld des Teufels sei und beim Bundesfinanzminister verschwinden würde, sage ich Ihnen: Es ist ein ganz pragmatischer Ansatz, den wir jetzt haben, und ich empfehle Ihnen, einfach mal den Gesetzentwurf zu lesen.
Denn darin steht erstens, dass das Geld nicht beim Finanzminister landet, sondern beim Umweltminister
und zweitens, dass wir dieses Geld ausgeben für eine gleichwertige und sogar höhere Aufwertung in den betroffenen Naturräumen oder in denen, die angrenzend sind.