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87. Sitzung
Freitag, 26. Juni 202621. Wahlperiode, 87. Sitzung6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes — – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen
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Vielen Dank, Herr Vorsitzender. –

Herr Präsident, heißt das!

Mein zweiter Punkt, den ich kurz erläutern möchte, ist folgender: Mit dem Gesetz, das Sie heute verabschieden wollen, fahren Sie als Koalition mit der Planierraupe durch die Republik,

zerstören wertvolle Naturflächen und schaffen dafür eben keinen adäquaten Ausgleich,

Stimmt doch gar nicht!

weil es dafür noch gar nicht die Strukturen gibt, um genau diese Flächen dann irgendwo anders mit dem Geld, das sie einsammeln, sicherzustellen. Das heißt, was Sie heute machen, ist, erst mal zu ermöglichen, neuen Beton zu gießen, statt neue Bäume zu pflanzen. Im Gegenteil: Das wird irgendwann auf die Zukunft verschoben.

Lesen Sie doch das Gesetz! Das steht doch alles da!

Und Sie bieten keine geeigneten Strukturen an, die diese Ausgleichsflächen ermöglichen würden.

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