Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Woche endet wirklich sehr ernst. Wir müssen uns in dieser Woche auf mehreren Tausend Seiten anschauen, wie verfassungsfeindlich die Partei des Vorredners agiert
und dass sie eigentlich verboten werden muss qua Verfassung. Wir haben Gleichsetzungen der CDU-Fraktion mit Faschisten in unerträglichem Ausmaß zur Kenntnis genommen. Wir haben darüber diskutieren müssen, dass der AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt bezichtigt wird, den Hitlergruß gezeigt zu haben.
Und wir müssen uns jetzt mit anderen, aber ähnlichen Themen auseinandersetzen, und zwar mit einem Antrag der Linkspartei, der so viele unterschiedliche Dinge beinhaltet, dass ich mich tatsächlich nur auf die meines Erachtens wichtigsten konzentrieren kann. Das fängt an mit der, wie ich finde, schlimmsten Bedrohung, der unser Land ausgesetzt ist,
und das ist die hybride Kriegsführung Ihres Kumpels Wladimir Putin gegenüber der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland.
Dazu gehört ein ganzes Bündel von Maßnahmen, unter anderem eine sehr konkret angelegte Informations- und Einflussoperation Russlands uns gegenüber.
Deswegen hat die Europäische Union darauf reagiert, und zwar nicht irgendwie beiläufig, sondern konkret: Auf Vorschlag der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik werden Sanktionslisten erstellt, die dann einstimmig von allen Mitgliedstaaten beschlossen werden – einstimmig. Es ist also nicht so, wie es die Linken in ihrem Antrag formulieren: dass da irgendwie zwei Typen auf so eine Liste kommen und in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt werden. Worum geht es wirklich? Auf diesen Listen stehen Menschen, die sich an Putins Einflussoperationen beteiligen.
Darum geht es, um nicht weniger.
Das ist keine Beiläufigkeit, die Sie hier unterschwurbeln wollen. Sie sagen – Zitat aus dem Antrag der Linken –, die politische Linie der Regierenden solle durchgesetzt und andere Meinungen unterdrückt werden. Meinen Sie das ernst, Frau Bünger? Ich habe nichts zu diesem Punkt gehört. Sie wissen, warum: weil Sie so schlau sind, das lieber unter den Teppich zu kehren, was Sie uns hier unterschieben wollen. Sie wollen sozusagen das ganze Sanktionsregime vom Tisch wischen, mit dem sich die Europäische Union gegen Wladimir Putin zur Wehr setzt. Das ist unerträglich. Dafür sollten Sie sich in Grund und Boden schämen.
Die beiden Typen, um die es hier geht, sind nicht irgendwelche. Es geht hier nicht um irgendwelche Einzelmeinungen, die in Rede stehen, ganz im Gegenteil: Der eine betreibt red.media und delegitimiert die Ukraine, relativiert Putins Kriegsverbrechen und stellt sie infrage, verstärkt russische Narrative. Das kennen Sie alle hier aus diesem Haus. Das kriegen wir jetzt von beiden Seiten serviert; das ist wirklich dramatisch. Der andere erzählt die gleiche Geschichte: Russland sei gezwungen worden, weil die NATO sich so und so verhalten hätte, Kriegsverbrechen werden der Ukraine unterstellt. Auch mit Syrien und dem Assad-Regime beschäftigt er sich und sagt, das mit den Chemiewaffen sei so gar nicht gewesen; er beteiligt sich an russischen Medien usw. usw. usw. Das heißt, hier geht es um eine systematische Beteiligung an Putins hybridem Angriffskrieg. Und Sie stellen sich auf die Seite dieser Typen. Das ist unerträglich.
Sie bewegen sich damit – der Kollege Throm hat leider recht;
ich bedauere, das sagen zu müssen – komplett außerhalb des demokratischen Konsenses, wenn Sie das hier fordern. Herr Throm hat – leider – recht in Bezug auf die Linken. Ich würde mir wünschen, Die Linke würde sich nicht so verhalten, sondern sich eher in die Mitte des Hauses bewegen – das
wäre für das Land dringend erforderlich – und nicht weiter solche Spaltungsanträge stellen.
Wenn ich doppelt so viel Redezeit hätte, dann würde ich Ihnen noch ausführlicher erklären – das habe ich an anderer Stelle schon gemacht –, wie kritisch und problematisch Ihr Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden ist. Aber ich glaube, das wissen die Menschen im Land ohnehin schon.