Zum Inhalt springen
87. Sitzung
Freitag, 26. Juni 202621. Wahlperiode, 87. Sitzunga) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen — b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke — Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen — d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)
1 VermerkReaktionswert: niedrig140 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Plum, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns jetzt hier unterstellt, wir würden gegen den Rechtsstaat arbeiten, und Sie haben gesagt, Sie stünden auf dem Boden des Rechtsstaates. Dann frage ich Sie an dieser Stelle: Was sagen Sie zu den Aussagen von Herrn Korbmacher, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, und des ehemaligen Verfassungsrichters Maidowski, die gesagt haben, dass Sie mit Ihrer Politik der Zurückweisung, die eindeutig rechtsstaatswidrig ist, die Rechten stärken? Was sagen Sie diesen Menschen ins Gesicht?

Und an dieser Stelle müssen wir auch noch einmal sagen: Herr Pantisano hat sich entschuldigt. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Sie sind doch diejenigen, die die Polarisierung an dieser Stelle vorantreiben.

Was sagen Sie Herrn Maidowski, was sagen Sie Herrn Korbmacher, die Sie und auch die Politik des Innenministers ganz klar kritisiert haben?

Ähnliche Reden