Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Antrags der Grünen zu Vielfalt, Freiheit und Sicherheit fällt auf: Viele seiner Aussagen sollten in einem liberalen Rechtsstaat doch eigentlich selbstverständlich sein.
Sind sie aber nicht!
Die Ablehnung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität, der Schutz friedlicher Versammlungen und die uneingeschränkte Geltung der Versammlungsfreiheit sollten immer und überall in unserem Land gelten, für jedermann.
Umso bedauerlicher ist es, dass wir immer wieder erleben müssen, dass genau diese Selbstverständlichkeiten infrage gestellt werden, auf der Straße genauso wie bisweilen in den politischen Debatten. Die Union wird immer entschlossen dafür einstehen und kämpfen, dass jeder Mensch in unserem Land frei, sicher und ohne Angst leben kann und seine oder ihre Grundrechte wahrnehmen kann, ohne Einschüchterung oder Bedrohung fürchten zu müssen.
Außer in Erfurt!
Nachdem das gesagt ist, möchte ich aber schon die Frage stellen, welchen konkreten Beitrag dieser Antrag leisten soll. Um einmal ein Zitat herauszugreifen: Veranstalter von CSDs werden darin – Zitat – „bestärkt“, ihre „Versammlungsfreiheit wahrzunehmen“. Ich finde eigentlich nicht, dass das ausreichend ist. Bestärken allein reicht doch nicht. Wenn Menschen eingeschüchtert werden, wenn Grundrechte unter Druck geraten, wenn Extremisten versuchen, den öffentlichen Raum für sich zu beanspruchen, dann brauchen wir mehr als politische Bekundungen. Dann brauchen wir den starken Rechtsstaat:
Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, leistungsfähige Strafverfolgungsbehörden, die die Täter konsequent zur Verantwortung ziehen.
Jedem, der unsere Grundfreiheiten angreift, müssen wir schnell und unmissverständlich klarmachen: Wer Menschen bedroht, einschüchtert oder angreift, der stellt sich gegen die Grundwerte unseres Landes, und dafür gibt es hier null Toleranz.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Folgendes ansprechen: Wenn Sie dieses Thema wirklich ernst nehmen – und das nehme ich Ihnen absolut ab –
Gut!
und es eben nicht um billige Parteipolitik geht,
Tut es nicht!
dann darf sich die Mitte dieses Hohen Hauses hier nicht ständig auseinanderdividieren lassen. Sie muss geschlossen und gemeinsam für den Schutz vulnerabler Gruppen einstehen.
Jawoll!
Wenn wir dieses Thema wirklich ernst nehmen, dann sollten wir auch aufhören, es immer für Symboldebatten oder Identitätspolitik zu benutzen, nach dem Motto: Wie oft weht die Regenbogenflagge auf dem Reichstag?
Dann müssen wir doch unsere Gemeinsamkeiten betonen,
statt immer wieder vermeintliche und symbolische Gegensätze zu zelebrieren.
Ich danke Ihnen.
Das merken wir uns!