Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will hier noch mal den Punkt der politischen Allianz aufmachen. Auch wenn wir, wie wir das von der CDU/CSU gehört haben, nicht in allen Punkten mit dem d’accord sind, was die Linksfraktion heute geschrieben hat, muss klar sein, dass wir hinter dem Grundgesetz stehen, dass wir hinter der Gleichheit aller Menschen stehen. Das ist die Klammer, die ich heute wieder zwischen Linkspartei, SPD, Grünen und CDU/CSU ziehe. Das müssen wir hier einmal deutlich machen.
Wir müssen auch deutlich machen, was die AfD gesagt hat. Wir haben das Thema „Angriffe auf CSDs“. Gucken wir uns die Orte an. Ich sage nur: Bad Freienwalde, Eberswalde und Bautzen; das sind nicht Neukölln und Mitte. Das müssen Sie hier auch einmal klarmachen. Da werden teilweise AfD-Sommerfeste gegen CSDs aufgebäumt. Das ist auch nicht demokratisch; das muss man hier auch einmal klar sagen.
Es ist bittere Realität, dass CSDs angegriffen werden, und es ist auch bittere Realität, dass es queerfeindliche Angriffe gibt. Ich habe darüber mit jemandem gesprochen, der das ganz persönlich erlebt hat, Danjel Zarte. Er ist Inhaber des Cafés und Restaurants „Das Hoven“. Er und seine Mitarbeitenden wurden angegriffen, eingeschüchtert, bespuckt. Manche seiner Stammgäste, Menschen, die sonst Tag für Tag dort waren, kamen plötzlich nicht mehr. Um seinen Laden am Laufen zu halten, hat Danjel 14-Stunden-Schichten gemacht, nur damit niemand alleine arbeiten muss. Es ist wichtig, dass sich zahlreiche Menschen aus dem Kiez und darüber hinaus mit ihm solidarisiert haben. Hunderte kamen zu seinem Festival der Liebe vor seinem Restaurant. Die Nachbarschaft organisiert eine Spendenaktion. Trotzdem hätte ich es verstanden, wenn Danjel irgendwann gesagt hätte: Ich kann nicht mehr. – Aber er hat das nicht getan. Er hat weitergemacht. Dafür, Danjel, habe ich tiefsten Respekt. Deine Haltung, dein Mut, sie berühren mich.
Ich sage auch ganz offen: Wir dürfen nicht anfangen, den Mut von Menschen wie ihm für selbstverständlich zu halten. Wer angegriffen wird, sollte nicht nur auf seine eigene Stärke bauen müssen, sondern immer auf die Stärke des Staates vertrauen können.
Der Staat muss ein Schutzschild sein, hinter dem alle stehen können. Es ist richtig, dass wir Täter konsequenter bestrafen müssen. Aber wir müssen auch früher ansetzen, in Schulen, in Betrieben, in Familien. Wir müssen über Männlichkeit sprechen, über Respekt, über Verantwortung. Die Grundwerte, auf denen eine pluralistische Gesellschaft aufbaut, wachsen nicht von alleine. Der Glaube an die gleichen Rechte für alle Menschen muss verteidigt werden. Er muss gelernt werden, er muss gelebt werden. Dafür stehen wir hier zusammen ein.
Vielen Dank.