Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Alterssicherung gehört zu den großen Vertrauensversprechen unseres Landes. Unweigerlich kommt einem Norbert Blüm in den Kopf: „Die Rente ist sicher.“ Leider glauben viele gerade junge Menschen nicht, dass die eigene Rente im Alter zum Leben reicht. Populisten von rechts und links nutzen diese Unsicherheit, ohne eigene Antworten zu haben.
Gerade deshalb sind die Vorschläge der Alterssicherungskommission so wichtig. Sie zeigen, dass Generationengerechtigkeit und verlässliche Alterssicherung zusammengedacht werden können. Die Kommission legt aber kein bequemes Papier vor. Sie legt ein Gesamtkonzept als Kompromiss mit einer klaren Botschaft vor: Wir machen die Rente sicher.
Für mich ist ein Punkt besonders wichtig: Die gesetzliche Rente bleibt das Fundament. – Sie ist und bleibt die tragende erste Säule der Alterssicherung. Und sie ist mehr als eine Altersrente; sie sichert Erwerbsminderung ab, unterstützt Hinterbliebene, finanziert Reha und Prävention. Deswegen wäre es falsch, die gesetzliche Rente kleinzureden.
Und genau hier liegt aus meiner Sicht die besondere Stärke der Vorschläge. Mit der Kapitalrente innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung wird ein neuer kollektiver Ertragsbaustein geschaffen. Das ist kein Riester 2.0; das ist nicht der Versuch, die gesetzliche Rente zu schwächen und die Verantwortung auf private Vorsorge zu verschieben. Nein, die erste Säule wird um ein kapitalgedecktes Element ergänzt, damit sie langfristig stabiler und leistungsfähiger wird.
Damit können wir auch einen historischen Fehler der Riester-Zeit korrigieren. Vor 20 Jahren wurde das Sicherungsniveau in der ersten Säule abgesenkt, in der Hoffnung, die freiwillige private Vorsorge werde die Lücke schon schließen. Das hat nicht funktioniert. Viele Menschen, die es gebraucht hätten, wurden nicht erreicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute Rente braucht eine solide Finanzierung. Es wird zu moderaten Beitragsanpassungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommen. Das müssen wir ehrlich sagen; alles andere wäre unseriös. Aber selbst dann liegen wir mit den Abgaben im europäischen Vergleich im Mittelfeld.
Zur Ehrlichkeit gehört auch die Frage der Bundesmittel. Die Rentenversicherung finanziert seit Jahrzehnten Aufgaben mit, die der gesamten Gesellschaft dienen. Kindererziehungszeiten und andere nicht beitragsgedeckte Leistungen dürfen nicht einfach den Beitragszahlern aufgebürdet werden.
Der Bundeszuschuss ist keine beliebige Subvention, er ist Teil einer fairen Finanzierung. Wer ihn kürzt, verschiebt Kosten auf Beschäftigte und Arbeitgeber.
Ein zweiter Punkt ist für mich zentral: Der Motor einer guten Rente ist ein starker Arbeitsmarkt.
Gute Renten entstehen nicht durch abstrakte Rentenformeln. Sie entstehen konkret durch gute Arbeit, durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, durch ordentliche Löhne, durch qualifizierte Zuwanderung, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und durch die Möglichkeit, länger gesund zu arbeiten. Deswegen sind auch die Vorschläge der Kommission zur Stärkung von Prävention, Reha, Erwerbsminderung und altersgerechter Arbeit so wichtig.
Und wir müssen natürlich die Menschen im Blick haben, die körperlich belastende Tätigkeiten ausüben und stark beansprucht sind. Auch sie brauchen faire Lösungen. Gleichzeitig brauchen wir mehr Möglichkeiten für freiwilliges Weiterarbeiten und die Reduzierung von Frühverrentungen.
Schließlich müssen wir Fehlanreize auflösen. Deshalb ist es richtig, geringfügige Beschäftigung stärker in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen, mit begründeten Ausnahmen, aber nicht als dauerhafte Sonderzone des Arbeitsmarktes.
– Schön, dass die Grünen aufgepasst haben.
Ein letzter Punkt ist mir besonders wichtig: Rentenpolitik braucht breite demokratische Mehrheiten. – Ich komme noch einmal auf Norbert Blüm zurück. Sein Satz ist oft belächelt worden; aber im Kern war er mehr als ein politischer Slogan. Er war Ausdruck eines sozialstaatlichen Vertrauensversprechens. Blüm wusste: Rentenpolitik ist nicht irgendeine Fachpolitik. Rentenpolitik betrifft Millionen Biografien; sie berührt Vertrauen in den Staat.
Und Blüm wusste auch: Dieses Vertrauen braucht ein breites Fundament. – Große Rentenpolitik braucht eine politische Mitte, die bereit ist, über Parteigrenzen hinweg Verantwortung zu übernehmen. Blüms Anspruch muss auch jetzt Richtschnur unseres Handelns sein. In diesem Sinne habe ich mit dem Kollegen Grau in der „Süddeutschen“ ein parteiübergreifendes Signal gesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der erreichte Kompromiss muss als Gesamtkonzept umgesetzt werden, so wie es der Kanzler und die Arbeitsministerin gesagt haben.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.