Beim Blick auf die weiteren Vorschläge, die wir gemacht haben, wird deutlich: Wir haben versucht, ein ausgewogenes Konzept vorzulegen. Wir haben uns am Anfang angesehen, was eigentlich passieren würde, wenn wir nichts tun: Die Beiträge würden massiv steigen, der Bundeszuschuss aus dem Haushalt würde steigen, und das Rentenniveau würde sinken. Es ist eine denkbar schlechte Ausgangslage, in der wir uns befinden, und das liegt schon auch daran, dass wir in den letzten Jahren nicht immer die richtigen Antworten auf den demografischen Wandel gegeben haben.
Uns war aber auch klar: Wir werden nicht von heute auf morgen alles umdrehen können. Aber wir wollen ein Konzept vorlegen, das geeignet ist, ein positives Signal ins Land zu senden. Es braucht zwar etwas Zeit, und die Reformvorschläge sind vor allem mittelfristig angelegt. Aber sie führen dazu, dass es wieder besser wird. Vor allem können wir die Renten der Menschen wieder erhöhen und müssen nicht jedes Jahr darüber diskutieren, wie wir verhindern, dass die Situation schlechter wird. Stattdessen erhalten die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die Perspektive, dass sie jetzt etwas für ihre Rente leisten, danach aber auch wieder etwas herausbekommen. Unser Konzept führt dazu, dass sich die Altersvorsorge der Menschen in diesem Land verbessert und dass im Alter alle besser abgesichert sind – die Rentnerin, die will, dass ihre Rente sicher ist, aber auch das junge Paar, das sich fragt, ob es sich noch etwas für die Zukunft aufbauen kann. Deshalb haben wir bei all unseren Vorschlägen vor allem darauf geachtet, ein Rentensystem zu schaffen, das gut ist für Jung und Alt.
Und wir haben auf die Ausgewogenheit zwischen verschiedenen Fällen geachtet. Ein Thema, das ja in den letzten Tagen ziemlich kontrovers diskutiert wurde, ist die Rente mit 63. Die Rente mit 63 wurde eingeführt, weil wir den Menschen, die körperlich wirklich hart gearbeitet haben, eine Möglichkeit bieten wollten, frühzeitig in den Ruhestand zu gehen. Das Ziel haben wir als Politik auch weiterhin. Wir haben aber gesehen, dass die Rente für besonders langjährig Versicherte überproportional nicht von diesen Menschen in Anspruch genommen werden konnte. Die Menschen, die wirklich hart arbeiten, diejenigen, die körperlich oder psychisch stark belastet sind, die früh angefangen haben, zu arbeiten, haben häufig unterbrochene Erwerbsbiografien. Sie kommen gar nicht auf die 45 Beitragsjahre.
Deshalb schlagen wir ein Modell vor, das mit Blick auf die Abschaffung der Rente mit 63 und mit Blick auf eine moderate Erhöhung des Renteneintrittsalters, sofern die Lebenserwartung steigt, dafür sagt, dass die Rente demografiefest wird – aber dass wir auch die Menschen, die wirklich nicht mehr können, nicht im Regen stehen lassen. Mit der Schutzrente schaffen wir ein Modell, das es Menschen, die nicht mehr können, ermöglicht, frühzeitiger in Rente zu gehen. Wer gesundheitlich stark belastet ist, der soll in Deutschland nicht gezwungen werden, weiter im Arbeitsmarkt zu bleiben. Er soll auch in rentennahen Jahrgängen nicht gezwungen werden, noch mal umschulen zu müssen. Ich glaube, das ist das bessere Konzept, weil wir damit Zielgenauigkeit schaffen. Es ist keine Politik mit der Gießkanne, sondern zielgenaue Rentenpolitik.
Ich will mich abschließend bei allen bedanken, die in der Kommission mitgearbeitet haben: bei Annika Klose, bei Florian Dorn, vor allem auch bei unseren Vorsitzenden Frank-Jürgen Weise, Frau Professor Janda sowie allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Wir wussten anfangs auch nicht, ob es gelingen kann, ein Konzept zu erarbeiten, das unterschiedliche Interessen zusammenbringt. Aber ich glaube, es ist uns gelungen, einen Vorschlag zu machen, der nicht an parteipolitischen Linien orientiert ist, sondern der vor allem darauf achtet, dass die Rente und die Altersvorsorge für die Menschen im Land besser werden. Deshalb bin ich auch sehr dankbar, dass die Grünen, insbesondere Herr Audretsch heute, sehr klargemacht haben, was gut an dem Konzept ist. Wir sollten, glaube ich, gerade in Debatten zu den großen gesellschaftlichen Themen nicht vergessen, dass die Menschen unabhängig von Koalitionsfragen vor allem wollen, dass wir die Probleme lösen und ein gutes Konzept für das Land aufstellen.
Ich glaube, da sind wir jetzt auf einem guten Weg. Die Rentenkommission hat einen Vorschlag gemacht. Jetzt müssen wir diesen im Deutschen Bundestag diskutieren und am Ende im besten Fall auch umsetzen. Ich freue mich, wenn dann viele Fraktionen aus dem Haus diesen Weg auch mitgehen.
Vielen Dank.